Die Direktkandidaten des Wahlkreises 268 Hohenlohe - Schwäbisch Hall im MORITZ-Kurzinterview.
Steckbrief
Annette Sawade - SPD
Name: Annette Sawade
Geburtstag: 23.4.1953
Wohnort: Schwäbisch Hall-Wackershofen
Studium/Ausbildung: Chemiestudium (Humboldt-Universität zu Berlin), Abschluss als Diplom-Chemikerin
Derzeitiger Beruf: Mitglied des Bundestags
Interview
1. Welche Schlagzeile möchten Sie am Montag, den 25. September, bei Ihrer Frühstückslektüre in der Zeitung lesen?
Nicht erst bei der Frühstückslektüre, sondern bereits am Abend des 24. September die Nachricht, dass ich wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und meine Arbeit sowohl auf meinen bundespolitischen Fachgebieten als auch für den Wahlkreis weiterführen kann. Ich würde mir wünschen, dass die SPD auch an der kommenden Regierung beteiligt sein wird - eine Regierung unter Führung von Martin Schulz.
2. Aufhalten, aufschieben oder auflösen: Wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Flüchtlingsstrom aus?
Es müssen europäische Lösungen gefunden werden. Deutschland muss ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen und gleichzeitig muss die Lage in den Herkunftsländern stabilisiert werden. Dazu gehört auch, dass Schlepper streng bestraft werden. Fluchtursachen in den Heimatländern müssen bekämpft werden und die Außengrenzen Europas gesichert werden. Die Flüchtlinge müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. Zentral ist dabei auch, dass die anerkannten Flüchtlinge besser integriert werden müssen und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Davon unberührt bleiben das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.
3. Was muss getan werden, um die Bürger vor Terror zu schützen? (Stichwort „Innere Sicherheit“)
Die SPD hat bereits mehr Polizeistellen gefordert. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Überwachung und die Möglichkeit Verdächtige gegebenenfalls auszuweisen. Wichtig um die Bürger zu schützen ist aber auch die Aufklärung und vor allem endlich ein vernetztes Arbeiten aller beteiligten Behörden und eine stärkere Koordinierung in Deutschland und Europa, natürlich unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundrechte. Wo es notwendig ist, müssen Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt verschärft werden. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein, da haben wir schon vieles getan. Es fehlt oftmals die Kontrolle ihrer Einhaltung. Aber ebenso ist ein effektives Zusammenspiel von Kriminalprävention, Entradikalisierung, der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten in vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erforderlich. Und nur wenn wir den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft stärken entsteht mehr Sicherheit.
4. Brexit und die Wahl von Macron: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch, so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Europa – gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa! Deutschland ist ein stabiles Land. Wir sind zugleich Stabilitätsanker für Europa. Das wollen wir auch in Zukunft sein. Allerdings können nur alle Mitgliedstaaten gemeinsam Europa führen und niemand kann den Anspruch erheben, dass alle anderen ihm folgen. Europa kann nur gemeinsam Wachsen. Deutschland hat dabei eine hohe Verantwortung und muss solidarisch sein und darf dabei die Probleme der Flüchtlingsbewegung nicht den Ländern an der EU-Außengrenze überlassen. Außerdem darf Deutschland nicht nur Sparpolitik von unseren europäischen Nachbarn fordern, sondern ihnen die Möglichkeit geben ihr Land durch Investitionen und Bildung zu stabilisieren. Die SPD steht wie keine andere Partei für die europäische Idee. Diese Idee eines geeinten Europas ist für mehr als 500 Millionen Menschen das Versprechen auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Der SPD geht es um ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, Verständigung schafft und Zusammenhalt stiftet.
Für die SPD ist Europa nach wie vor ein Friedensprojekt: Nur der Dialog zwischen den Regierungen, die Verständigung zwischen den Völkern und eine gelebte Solidarität zwischen Nord und Süd, Ost und West können zu mehr globaler Sicherheit führen.
5. Trump und Erdogan: Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung gegenüber den USA und der Türkei in Zukunft verhalten?
Deutschland muss hier für unsere Werte einstehen. Das bedeutet, dass undemokratische Strukturen und Forderungen klar zurückgewiesen werden müssen. Die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei sehen wir mit größter Sorge und verurteilen die massenhaften Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten und Oppositionellen sowie die Einschränkungen fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit von Medien und Wissenschaft in aller Schärfe. Das Vorgehen der türkischen Regierung steht im Widerspruch zu den Werten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die grundlegend für die europäische Wertegemeinschaft sind.
Donald Trump verkennt die friedenspolitischen Dimension der EU und sieht in der EU vielmehr einen Handelskonkurrenten der USA. Dies stellt das Friedensprojekt Europa vor Herausforderungen. Unsere Antwort darauf kann aber nur sein, dass wir gemeinsam in Europa die notwendigen Antworten entwickeln und zusammenstehen, um im Verhältnis mit und zu den USA zu bestehen. Denn die USA ist nach wie vor eines der wichtigsten Partnerländer der EU und Deutschlands. Gegenüber Präsidenten Trump gilt es demokratische Regeln einzuhalten und friedenstiftend zu wirken.
6. Ungebildet, ausgebildet oder eingebildet: wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Bildungspolitik aus?
SPD hat sich bisher stets zum Föderalismus und damit auch zur Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich der Bildung bekannt. Allerdings haben wir auch die zunehmenden Unterschiede in der Bildungslandschaft der Länder wahrgenommen. Deshalb haben wir auch ein Programm zur Ertüchtigung der Schulen und ihrer digitalen Infrastruktur seitens des Bundes aufgelegt, was das sogenannte Kooperationsverbot in Teilen auflöst. Darüber hinaus gilt es, gemeinsam gegen den Fachkräftemangel vorzugehen durch eine gute Ausbildung und stetige Weiterbildung. Die SPD setzt sich für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas ein. Ganz deutlich positioniert sich die SPD beim Thema Hochschul-/Bildungsgebühren: Bildung darf nichts kosten, allein die Fähigkeiten unserer Kinder sollen für ihre Bildungs-und Ausbildungskarriere entscheidend sein, nicht der Geldbeutel der Eltern.