Die Direktkandidaten des Wahlkreises 276 Odenwald-Tauber im MORITZ-Kurzinterview.
Steckbrief
Name: Dr. Dorothee Schlegel
Geburtstag/-Ort: 27.04.1959, Kernen-Rommelshausen
Wohnort: Billigheim/Baden
Studium/Ausbildung: Evang. Religionspädagogik FH, Soziologie MA, Linguistik MA und Dr. phil.
Derzeitiger Beruf: Bundestagsabgeordnete
Interview
1. Welche Schlagzeile möchten Sie am Montag, den 25. September, bei Ihrer Frühstückslektüre in der Zeitung lesen?
Die SPD und Martin Schulz haben es geschafft – Deutschland wählt mehr Gerechtigkeit
2. Aufhalten, aufschieben oder auflösen: Wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Flüchtlingsstrom aus?
Fünf Punkte auf deutscher und europäischer Ebene sind notwendig:
Umgehend beschlossen werden müssen ein Einwanderungsgesetz und ein Integrations-
programm mit dem Schwerpunkt Fordern und Fördern.
Dauerhafte Stärkung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der EU
mit Mitteln, wie sie beispielsweise durch Deutschland mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bereitgestellt werden. Mittel der EU-Entwicklungszusammenarbeit kön- nen dabei helfen, das Leiden der Flüchtlinge vor Ort zu lindern.
Wiederbelebung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration vor Ort unter Mitwirkung der dort lebenden Menschen wirkungsvoll bekämpft werden.
Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, damit es wirksamen Schutz leistet und einer fairen Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten dient.
Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss dauerhaft wirksam organisiert werden, um Menschen aus Seenot zu retten, Schlepperbanden das Geschäft zu zerstören und die Mittelmeeranrainer zu stabilisieren.
3. Was muss getan werden, um die Bürger vor Terror zu schützen? (Stichwort „Innere Sicherheit“)
Die SPD steht für einen starken, handlungsfähigen Staat, der Kriminalität, Extremismus und Terror ent- schieden entgegentritt. Wir fordern eine konsequente Bekämpfung der Alltagskriminalität durch die Be- hörden – mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Im Falle des Wahlsiegs stellen wir 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern in Aussicht. Sie sollen gegen Körperverletzungen, Vandalis- mus, Diebstähle und vor allem gegen Wohnungseinbrüche vorgehen. Wir wollen eine Erweiterung der Beratungsangebote der Polizei für Bürger*innen zum Schutz vor Kriminalität. Wo Videotechnik hilft, Ge- fahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und die Zusammenarbeit von Polizei und Kriminalämtern auf Bundesländer- und auf EU-Ebene besser vernetzen. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden. Grundsätzlich sollten Ausländer*innen, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, nach Verbüßung ihrer Strafen unverzüglich abgeschoben werden. Als SPD treten wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber radikalen Islamisten und Hasspredigern ein.
4. Brexit und die Wahl von Emmanuell Macron: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Eine Vorbildrolle. Seit ihren Anfängen profitiert Deutschland von der EU – durch sie genießen wir Frie- den, Freiheit und Wohlstand. Unser Ziel ist die Stärkung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Denn nur eine starke und soziale EU garantiert uns das Wohlstands- und Friedensniveau von heute. Nur mit der EU kann unser Land im globalen Wettbewerb bestehen.
5. Trump und Erdogan: Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach gegenüber den USA und der Türkei in Zukunft verhalten?
Sehr klar in der Aussage, was wir unter Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechten verstehen. Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar. Sehr wohl aber sind wir zu Gesprächen und zum Meinungsaus- tausch bereit. Doch es gibt absolut "rote" Linien. Wenn die Türkei die Todesstrafe wiedereinführt, ver- abschiedet sie sich damit sofort aus den EU-Beitrittsverhandlungen.
Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein schwerer Schlag für das Weltklima und eine verantwortungslose Entscheidung von Präsident Donald Trump. Seit seiner Wahl haben Wissen- schaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltunter- gangsuhr auf 2 1⁄2 Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 wieder sehr nahe am Aus- bruch einer atomaren Katastrophe.
6. Ungebildet, ausgebildet oder eingebildet: wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Bildungspolitik aus? (einheitl. Bildungssystem, Fachkräftemangel, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita, Kita-/Hoch- schulgebühren)
Gebührenfreie Bildung von Anfang an: das können und müssen wir schrittweise erreichen. Denn unab- hängig vom Geldbeutel der Eltern hat jedes Kind das Recht auf gute Bildung. Die Bundesländer mögen die Bildungshoheit behalten. Doch müssen sie enger zusammenarbeiten und ein durchlässigeres Sys- tem schaffen. Mobilität und Umzüge innerhalb von Deutschland dürfen nicht zum Nachteil der Kinder werden. Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung müssen wesentlich besser bezahlt werden. Sie be- gründen zusammen mit den Eltern "das Bildungs-Startkapital" für die Kinder.