Die Direktkandidaten des Wahlkreises 268 Hohenlohe - Schwäbisch Hall im MORITZ-Kurzinterview.
Steckbrief
Harald Ebner - Bündnis 90/Die Grünen
Name: Harald Ebner
Geburtstag-/Ort: 8.7.1964, Göppingen
Wohnort: Kirchberg an der Jagst
Derzeitiger Beruf: Diplom-Agraringenieur, Landschaftsökologe
Familienstand: Verheiratet, zwei Töchter, zwei Enkelkinder
Interview
1. Welche Schlagzeile möchten Sie am Montag, den 25. September, bei Ihrer Frühstückslektüre in der Zeitung lesen?
Starke Grüne als Regierungsmacher
2. Aufhalten, aufschieben oder auflösen: Wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Flüchtlingsstrom aus?
Unsere oberste Aufgabe ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen! Ob Eindämmung der Klimakrise, Friedensmissionen in Krisenregionen, Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder des globalen Südens; all das trägt wesentlich zu Stabilität betroffener Regionen bei und ermöglicht Bleibeperspektiven! Für Menschen auf der Flucht vor Unterdrückung und Diskriminierung gibt es das Asylrecht, und für Menschen in Not kann es nur eins geben: Hilfe!
Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen möchten, wollen wir mit einem Einwanderungsgesetz steuern, wen und wie viele wir aufnehmen. Menschen, die bleiben dürfen, müssen wir bestmöglich integrieren, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
3. Was muss getan werden, um die Bürger vor Terror zu schützen? (Stichwort „Innere Sicherheit“)
Wir setzen auf eine bessere Ausstattung der Polizei (materiell und personell) und eine Stärkung der Ausbildung von Polizeikräften. Der massive Stellenabbau bei der Bundespolizei und der NRW-Landespolizei unter Unions-Innenministern muss umgedreht werden. Die mangelhafte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wollen wir durch klare gesetzliche Regeln und Zuständigkeiten verbessern und Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung fördern. Gegen Gefährder helfen weder flächendeckende Videoüberwachung noch Fußfesseln, Rasterfahndung oder Vorratsdatenspeicherung.
4. Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?
Echter Klimaschutz ist existenziell, weil sonst Millionen Menschen in Küstenregionen ihre Heimat verlieren und die Folgen wie Dürren und viel mehr Wetterextreme auch für uns katastrophal sind. Die Bundesregierung hat hier versagt, denn seit acht Jahren gibt es keinen Rückgang beim deutschen CO2-Ausstoß mehr.
Wir wollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen einführen. Ab 2030 sollen nur noch Neuwagen mit emissionsfreien Antrieben zugelassen werden. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden.
5. Brexit und die Wahl von Macron: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Mit der Wahl Macrons eröffnet sich die Chance für eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa. Die enge Zusammenarbeit mit Frankreich ist Voraussetzung, um die EU zusammenzuhalten. Deutschland profitiert von einer starken EU; deshalb müssen wir hier initiativ vorangehen, um zusammen mit dem europäischen Parlament auf Augenhöhe die EU demokratisch weiterzuentwickeln. Wir schlagen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt vor, der in die ökologische und soziale Modernisierung Europas investiert – finanziert durch einen Steuerpakt gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung.
6. Trump und Erdogan: Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung gegenüber den USA und der Türkei in Zukunft verhalten?
Mit Donald Trump wurde ein unberechenbarer, sprunghafter und beratungsresistenter Großunternehmer zum mächtigsten Mann der Welt gewählt; das ist eine große Gefahr. Gefragt sind diplomatisches Geschick, aber auch ein klarer Kompass. Vor allem aber: Ein starkes, gemeinsames Europa, das selbstbewusst mit dem Partner USA umgeht. Der europäische Schulterschluss beim Klimaschutz ist überfällig. Und die von Trump eingeforderte Aufrüstung werden wir nicht mitmachen!
Erdogan braucht klare Ansagen, dass sein Umgang mit Journalisten, Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten und ausländischen Partnern völlig inakzeptabel ist. Dazu gehören ein völliges Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche, die Aufkündigung des Flüchtlingspaktes und der Stopp von Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften.
7. Ungebildet, ausgebildet oder eingebildet: wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Bildungspolitik aus? (einheitl. Bildungssystem, Fachkräftemangel, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita, Kita-/Hochschulgebühren)
Bildungschancen dürfen nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagskitaplatz und verbindliche Qualitätsstandards für Kitas einführen, 10 Milliarden Euro für kommunale Schulinvestitionen bereitstellen und ein Ganztagsschulprogramm mit attraktivem Angebot auflegen! Das BaföG wollen wir erhöhen, insbesondere für Studierende aus Familien mit niedrigen Einkommen. Es ist absurd, dass unsere Verfassung die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen verbietet und der Bund nicht in die Bildungsinfrastruktur investieren darf. Das wollen wir ändern!