Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

Am 13. März 2016 sind die rund 7,7 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg (darunter 520.000 Erstwähler) aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zur Wahl zugelassen sind insgesamt 22 Parteien. Die im aktuellen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Linke, die Republikaner, die Alternative für Deutschland und die Allianz für Fortschritt und Aufbruch sind in allen 70 Wahlkreisen zugelassen. Darüber hinaus sind 14 weitere Parteien zur Wahl zugelassen: Piraten, NPD, ÖDP, Die PARTEI, BüSo, DKP, Tierschutzallianz, Arminius-Bund, Bündnis C, Die Einheit, Die Rechte, Freie Wähler, Menschliche Welt, Tierschutzpartei. Die aktuelle Wahlumfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa vom 22. Februar 2016 sieht die Grünen mit 30,5 Prozent (Ergebnis der Landtagswahl 2011: 24 Prozent) erstmals knapp vor der CDU mit 30 Prozent der Wählerstimmen (Ergebnis der Landtagswahl 2011: 39 Prozent). Die SPD käme auf 16 Prozent (Ergebnis der Landtagswahl 2011: 23 Prozent). Die FDP würde 7 Prozent erhalten (Ergebnis der Landtagswahl 2011: 5 Prozent). Die Alternative für Deutschland (AfD) käme auf 10 Prozent und wäre damit die viertstärkste Partei im Landtag (2011 war die AfD noch nicht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg angetreten). Die Linke würde mit 3 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Flüchtlinge & Integration

Flüchtlingsströme steuern und begrenzen, schnelle Verfahren, sofortige Rückführungen und konsequente Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Ausländer. Das Taschengeld für Flüchtlinge durch Sachleistungen ersetzen. Keinen unbeschränkten Familiennachzug zulassen. Integrationskurse müssen verpflichtend sein. Wer dauerhaft bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zur deutschen Wertekultur und zu unserer Lebensart bekennen.

Schule & Bildung

Bildungspolitik muss sich am Wohl der Schüler orientieren, Ideologie ist fehl am Platz. Grün-Rot hat einseitig auf die Gemeinschaftsschule gesetzt, Realschulen und Gymnasien geschwächt, die Berufsschulen vernachlässigt. Die Gemeinschaftsschule hat erhebliche Qualitätsdefizite, es wird keine neuen geben. Wir werden eine »Realschule Baden-Württemberg« mit differenzierten Angeboten etablieren. Über G8 oder G9 entscheiden Schulträger, Schulen und Eltern.

Mobilität &Verkehr

Ohne Mobilität herrscht Stillstand – für ein exportstarkes Mittelstandsland wäre das katastrophal. Die CDU macht mobil – für das Auto, für attraktive Angebote im ÖPNV, für moderne Verkehrssteuerung. Die CDU setzt auf die Innovationskraft der Autobauer, wird neue Mobilitätsformen fördern und Belastungen für Mensch und Umwelt verringern. In Straßen als Lebensadern des Landes wird die CDU mit einer Milliarde Euro in fünf Jahren kräftig investieren.

Energie & Umwelt

Politik für eine gesunde Umwelt ist der CDU Verpflichtung. Hochwasserschutz, Schutz des Grundwassers, Forschungsförderung beim Klimaschutz und Verbot von Fracking sind hier die Stichworte. Die CDU steht zur Energiewende, setzt auf ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger für sauberen und bezahlbaren Strom und wird die Interessen der privaten Endverbraucher sowie der Wirtschaft im Auge haben. Diese brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik.

Flüchtlinge & Integration

Die SPD hat mit ihrer Flüchtlingspolitik schon früh Zeichen gesetzt: Bei ihr wird niemand gegeneinander ausgespielt! Eine gelungene Integration ist dabei von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Deshalb wird man sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge schnellen Zugang zu Sprachkursen, Bildung und zum Arbeitsmarkt bekommen. Straffällige Flüchtlinge müssen schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Schule & Bildung

Für die SPD gilt: Vorfahrt für Bildung! Deshalb will sie dort einen haushaltspolitischen Schwerpunkt setzen und weitere Investitionen tätigen. Ein Schwerpunkt ist dabei die frühkindliche Bildung sowie die stufenweise Abschaffung der Kindergartengebühren. In der Schulpolitik steht der Erhalt von wohnortnahen Schulstandorten im Mittelpunkt, dazu wird das Zwei-Säulen-System aus Gymnasium und integrativer Säule konsequent fortentwickelt. Und die SPD will eine Ganztagsgarantie verwirklichen.

Mobilität & Verkehr

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Darum hat die SPD den Sanierungsstau der Vorgängerregierung beendet und investiert kräftig in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. Die SPD will auch in Zukunft den Aus- und Neubau von Landesstraßen vorantreiben, allerdings muss der Fokus auch auf einem attraktiven und barrierefreien ÖPNV liegen.

Energie & Umwelt

Politik für eine gesunde Umwelt ist der CDU Verpflichtung. Hochwasserschutz, Schutz des Grundwassers, Forschungsförderung beim Klimaschutz und Verbot von Fracking sind hier die Stichworte. Die CDU steht zur Energiewende, setzt auf ein ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger für sauberen und bezahlbaren Strom und wird die Interessen der privaten Endverbraucher sowie der Wirtschaft im Auge haben. Diese brauchen eine langfristig ausgerichtete Energiepolitik.

Flüchtlinge & Integration

Die Grünen stehen für eine Haltung der Verantwortlichkeit und Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik. Sie wollen die Chancen und Potenziale der Migration für den Sozialstaat, die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft im Land nutzen. Und sie wollen die Infrastruktur für Integration ausbauen und weiterentwickeln. Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz.

Schule & Bildung

Das Ziel der Grünen ist ein vielfältiges, leistungsfähiges, inklusives und gerechtes Bildungssystem – von der Kita über die Hochschule bis zum lebenslangen Lernen. Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen die besten Startchancen haben – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Deshalb stärken die Grünen die individuelle Förderung, investieren in Kita-Plätze und ermöglichen mehr Ganztagsschulen.

Mobilität & Verkehr

Die Mobilität der Zukunft ist ökologisch, bezahlbar und effizient. Die Grünen wollen das Land zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Dazu investieren die Grünen gezielt in den Erhalt sowie den machbaren und nachhaltigen Ausbau der Bahnstrecken, der Straßen und der Radwege. Mit der Mobilitätsgarantie wollen sie erreichen, dass alle Orte im Land von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich an den ÖPNV angebunden sind.

Energie & Umwelt

Klimaschutz und die Umstellung auf erneuerbare Energien ist für die Grünen seit jeher ein zentrales Anliegen. Daher wollen die Grünen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, den Klimaschutz weiter voranbringen und auch die Energieeffizienz weiter steigern. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Bewahrung einer gesunden Natur. Daher wollen die Grünen den Naturschutz stärken, den Ökolandbau fördern und die Artenvielfalt erhalten.

Flüchtlinge & Integration

Die FDP will einen wirksamen europäischen Grenzschutz und eine faire Verteilung der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sowie einen unbürokratisch verlässlichen, aber zeitlich begrenzten Schutzstatus – aber auch schnellere und konsequentere Rückführung für diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben. Zwangsenteignungen von Wohnraum lehnt die FDP entschieden ab. Außerdem sollen Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Schule & Bildung

Mit der Einheitsschule ist weltbeste Bildung nicht zu erreichen. Schulvielfalt hat für die FDP nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Entscheidungsfreiheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Wir wollen das Gymnasium erhalten und stehen zu G8. Die Gymnasien sollen aber die Möglichkeit haben, die G8-Stundentafel auch auf neun Jahre zu verteilen. Die unfaire Privilegierung der Gemeinschaftsschule will die FDP beenden und alle Schularten fair ausstatten.

Mobilität & Verkehr

Die FDP will ein Baden-Württemberg der modernen Infrastruktur und des Breitbandinternets mit schnellster Übertragung im Down- wie im Upload. Dafür wird die FDP Investitionen im Umfang von einer Milliarde Euro aus der Landesstiftung tätigen – und so auch alle Verkehrsträger stärken. Egal, ob auf der Straße, auf Schienen, auf dem Wasser oder in der Luft: Mobilität denkt die FDP vernetzt.

Energie & Umwelt

Eine technologieoffene Politik ermöglicht innovatives, nachhaltiges und intelligentes Wachstum und bringt die Energiewende voran. Statt auf subventionierte Windkraftanlagen im windarmen Südwesten setzt die FDP auf technische Innovationen, die effizienteste Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom sowie neuartige Verfahren zur Energiespeicherung. Die FDP will Zukunftschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. 

Flüchtlinge & Integration

Asyl ist ein Menschenrecht. Menschenrechte kennen keine Obergrenzen. Die Linke will Fluchtursachen, wie Krieg und Armut, bekämpfen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Gelungene Integration setzt funktionierende öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur voraus. Diese sind seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Die Linke setzt sich für eine handlungsfähige, öffentliche Daseinsfürsorge für alle ein.

Schule & Bildung

Baden-Württemberg ist bundesweit Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit in der Bildung. Die Linke will, dass kein Kind auf dem Bildungsweg verloren geht. Sie streitet für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Sie setzt sich für gut ausgestattete, flächendeckende Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung von G8 zugunsten einer einheitlichen G9-Schulzeit ein. Und sie fordert, in Bildung richtig zu investieren.

Mobilität & Verkehr

Die Linke fordert: Mobilität für alle – mit weniger Verkehr. Der ÖPNV muss endlich als Pflichtaufgabe der Daseinsfürsorge anerkannt werden. Das Angebot muss deutlich ausgeweitet und die Qualität verbessert werden. Dauerstau und Verkehrskollaps lassen sich nicht durch immer mehr Straßenflächen lösen. Die Ressourcen müssen vorrangig für den Erhalt von Straßen eingesetzt werden. Stuttgart 21 will sie nach wie vor stoppen.

Energie & Umwelt

Die Linke fordert eine sozial-ökologische Wende im Land. Grüne und SPD sind einen Politikwechsel in Umweltfragen schuldig geblieben. Die Linke fordert, den Atom-Ausstieg konsequent umzusetzen. Die erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik, will sie massiv ausbauen. Investitionen in nachhaltigen Verkehr, Transport und Wärmeerzeugung sind zu forcieren. Für Strom und Wärme will sie einen Sozialtarif einführen.

Flüchtlinge & Integration

Den gegenwärtigen Massenzustrom an Migranten kann Deutschland beim besten Willen nicht bewältigen, die Integration so vieler kulturfremder Menschen wird uns überfordern. Die AfD fordert daher die sofortige Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Staatsgrenzen. Bürgerkriegsflüchtlingen muss vor allem in heimatnahen Schutzzonen geholfen werden. Integrationsmaßnahmen sind nur für Menschen mit echter Bleibeperspektive sinnvoll.

Schule & Bildung

Die Interessen und Begabungen der Menschen sind individuell sehr unterschiedlich. Die AfD will das mehrgliedrige Schulsystem beibehalten, das diesen Unterschieden am besten gerecht wird. Gemeinschaftsschulen sieht sie kritisch. Statt »Inklusion« favorisiert die AfD die bewährten Sonderschulen. Auf Hochschulebene will sie so viel wie möglich von der alten akademischen Freiheit wieder herstellen, die es vor der Bologna-Reform gab.

Mobilität & Verkehr

Der Investitions- und Reparaturstau im Straßennetz muss so bald wie möglich behoben werden, wofür Mittel aus der Kfz- und Mineralölsteuer eingesetzt werden sollten. Durch den Bau von Tunneln und Brücken kann der Landschaftsverbrauch minimiert werden. Daneben will die AfD auch den öffentlichen Personennahverkehr und den Zugverkehr weiter ausbauen, vor allem bessere Anschlüsse für ländliche Gebiete realisieren.

Energie & Umwelt

Die Landschaften Baden-Württembergs dürfen nicht durch Windräder zerstört werden. Der gesamtdeutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich zwei Prozent. Selbst wenn er auf Null gesenkt würde, hätte das keinen Einfluss auf das Weltklima. In Deutschland aber werden durch Windräder Wälder zerstört, Vögel getötet und Menschen gesundheitlich geschädigt. Die AfD will das verhindern und fürs Erste den aktuellen Energiemix beibehalten.

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