Kilianskirche
Ein Aufschrei geht durch die Region: Die Stadtverwaltung Heilbronn will die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 30 Prozentpunkte beschließen. Dadurch würde die Käthchenstadt eine der höchsten Gewerbesteuerbelastungen in Baden-Württemberg aufweisen (430 Punkte). Rund 300 Millionen Euro möchte Heilbronn durch diese Maßnahme in den kommenden Jahren in die Stadtentwicklung investieren. Die drastische Folge: Heilbronner Unternehmen würden sogar stärker belastet werden als die Unternehmen in der Landeshauptstadt Stuttgart (420 Punkte).
Die IHK Heilbronn-Franken und die Stadtinitiative Heilbronn als Vertreter der Industrie und der Gewerbetreibenden kritisieren dies massiv (siehe hierzu die aktuelle Pressemitteilung der Stadtinitiative Heilbronn).
Laut einer IHK Umfrage sind die meisten Heilbronner Unternehmen gegen die Steuererhöhung: »Knapp 82 Prozent der Unternehmen lehnen eine Erhöhung ab. Gut die Hälfte aller Unternehmen geben an, dass die Gewerbesteuererhöhung ihre wirtschaftliche Situation stark beeinträchtigen würde. Eine Erhöhung würde sich zudem massiv auf das Investitionsverhalten der Unternehmen auswirken. Über 50 Prozent der Betriebe würden von bereits geplanten Investitionen in Heilbronn absehen und 35 Prozent gar bei Gelegenheit einen Wegzug prüfen.« so in der Pressemitteilung der IHK zu lesen.
Die Stadtverwaltung dagegen sieht das naturgemäß anders: Es handele sich um moderate Steigerungen, erklärte Oberbürgermeister Mergel.
Nicht zu unterschätzen wäre noch das negative Image der Stadt, das sich Heilbronn bei investitionswilligen Unternehmen aufbauen würde. Als "teuere" Stadt hinsichtlich Steuerbelastungen zu gelten sollte sich Heilbronn nicht leisten. "Höhere kommunale Steuerlasten als in der Landeshauptstadt" wäre kein guter Werbeslogan für die Stadt am Neckar.
Außerdem könnte der Schuss gewaltig nach hinten los gehen, denn bei weniger Investitionen oder gar Verlagerung von Investitionen oder sogar Unternehmensstandorten könnte selbst bei höherem Hebesatz der Gesamtsaldo negativ ausfallen!
Noch ist Heilbronn ein überaus attraktiver Standort für Unternehmen und Investoren, die Stimmungslage ist exzellent! Die Großinvestitionen in die neue Hochschule, Experimenta 2 oder die Bundesgartenschau 2019 - all diese positiven Stimmungen könnten sich im Nu ins Gegenteil verkehren. Auch in das bundesweite Bild in Sachen Steuern, seit Jahren wird auch Bundesebene immer wieder propagiert, man wolle die Steuern nicht erhöhen, würde die Absicht der Heilbronner Stadtverwaltung nicht passen.
Der Gemeinderat wird am 19. Dezember über die Anhebung der Realsteuern entscheiden. Es wird einige Tage spannend bleiben, wer sich noch zu Wort meldet und wie dann die Entscheidung der Stadt ausfallen wird.
Ingo Eckert, MORITZ-Herausgeber
