Stefan Harbarth - CDU

Wahlkreis 277 Rhein-Neckar

Die Direktkandidaten des Wahlkreises 277 Rhein-Neckar im MORITZ-Kurzinterview.

Steckbrief

Name: Dr. Stephan Harbarth

Geburtstag/Ort: 19.12.1971, Heidelberg

Wohnort: Mühlhausen

Studium/Ausbildung:

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg
  • Abschluss des Studiums an der Yale Law School als Master of Laws (LL.M.)

Derzeitiger Beruf: Abgeordneter des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Rechtsanwalt

Interview

1. Welche Schlagzeile möchten Sie am Montag, den 25. September, bei Ihrer Frühstückslektüre in der Zeitung lesen?

Beschäftigungsstand im Wahlkreis Rhein-Neckar eilt auf neues Rekordniveau. Immer mehr Besucher entdecken die Schönheit von Odenwald, Kraichgau, Rheinebene und Neckartal. CDU wird stärkste Kraft. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Und der Sommer verdient endlich seinen Namen. Das wären doch angenehme Schlagzeilen!

2. Aufhalten, aufschieben und auflösen: Wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Flüchtlingsstrom aus?

Unser Land hat in den vergangenen beiden Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen. Wir werden auch in Zukunft unsere humanitären Verpflichtungen achten. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Wir haben hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu senken. Wir werden alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft niedrig bleibt und dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Für die Union gilt der Satz: Eine Situation wie im Herbst 2015 darf und kann sich nicht wiederholen.

3. Was muss getan werden, um die Bürger vor Terror zu schützen?

Wir haben auf die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit mit einem Dreiklang geantwortet. Mit 10.000 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz haben wir für einen enormen Personalaufwuchs gesorgt. Wir haben die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden erheblich verbessert, indem dort mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich investiert worden sind und wir haben drittens auch zahlreiche Gesetze verschärft und unsere Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet. Den von uns eingeschlagenen Weg wollen wir in der nächsten Legislaturperiode konsequent fortsetzen. Insbesondere wollen wir in Bund und Ländern noch einmal für 15.000 zusätzliche Polizisten sorgen.

4. Brexit und die Wahl von Macron: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?

Die einst von Präsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer begründete deutsch-französische Freundschaft erhält mit der Wahl von Emmanuel Macron eine neue Dynamik. Die Zusammenarbeit mit unseren Freunden westlich des Rheins ist historisch und gegenwärtig das Herzstück der Europäischen Union, weshalb nun ein Fenster der Gelegenheit für echte Reformen geöffnet ist. Wir sollten diesen Moment nutzen, um Europa zu konsolidieren, zu stärken und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. Dazu zählt auch die Aufgabe, mit der bedauerlichen Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus dem Geltungsbereich der Union nun im Sinne der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals umzugehen. Wir wollen den wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Schaden dieser Entscheidung so stark wie möglich begrenzen und gleichzeitig verdeutlichen, dass ein Land nach Austritt nicht mehr von allen Vorteilen einer Mitgliedschaft im gemeinsamen europäischen Haus profitieren kann.

5. Trump und Erdogan: Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung gegenüber den USA und der Türkei in Zukunft verhalten?

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter außerhalb Europas. Die eigentliche Stärke dieser Allianz besteht nicht in einer immerwährenden Einigkeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks, sondern in unserer Fähigkeit, jene Differenzen in einer partnerschaftlichen Diskussion konstruktiv zu lösen. Auch die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei sind von erheblicher wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. So ist die Türkei Mitglied der NATO, Teil der EU-Zollunion, ein Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung und auch zivilgesellschaftlich eng mit uns verknüpft. Es gilt, die politischen Beziehungen zu normalisieren und dabei darauf hinzuwirken, dass das Land wieder auf den Pfad der Demokratie zurückkehrt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union schließen wir als CDU indes aus, denn zahlreiche Voraussetzungen sind dafür nicht erfüllt — etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

6. Ungebildet, ausgebildet oder eingebildet: wie sieht Ihr Lösungseinsatz beim Thema Bildungspolitik aus?

Unternehmen jeder Größe suchen intensiv nach qualifizierten Fachkräften. Um diesen Bedarf zu decken und gleichzeitig die bereits geringe Jugendarbeitslosigkeit weiter zu senken, müssen wir unsere Bemühungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung verstärken. Unser Ziel ist, dass kein Ausbildungs- und Arbeitsplatz unbesetzt bleibt. Dazu wollen wir junge Menschen ohne Abschluss so weiterbilden, dass ihnen eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Darüber hinaus werden wir im Bereich der beruflichen Ausbildung den Meisterbrief nicht nur erhalten, sondern auch dafür sorgen, dass durch einen „Meisterbonus“ bei bestandener Abschlussprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden. Da Bildung bereits in den jüngsten Jahren beginnt, wollen wir als CDU auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen. Wir sind stolz darauf, dass unter der unionsgeführten Bundesregierung bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz realisiert wurde.

7. Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?

Das beste Instrument zur Eindämmung steigender Mietpreise ist die Ankurblung des Wohnungsbaus. Der Markt wird sich nicht durch Bürokratismus und staatliche Preissetzung entspannen, sondern durch ein größeres Angebot an Wohnraum. Ein Schwerpunkt unseres Maßnahmenpakets ist die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums insbesondere für Familien. Wir wollen deshalb ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich einführen, das auf 10 Jahre pro Kind angelegt ist. Ebenso wollen wir bei der Grunderwerbsteuer für Kinder und Erwachsene Freibeträge durchsetzen, um den Wohnungsbau finanziell attraktiver zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass Grundstücke des Bundes vereinfacht an Kommunen verkauft werden können, damit nutzbarer Wohnraum rasch entsteht. Um all diese Punkte in einem Gesamtkonzept zusammenzuführen, werden wir noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ mit allen beteiligten Akteuren einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung vereinbaren.

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