Die Direktkandidaten des Wahlkreises 267 Heilbronn im MORITZ-Kurzinterview.
Steckbrief
Name: Alexander Throm
Geburtstag-/Ort: 8.9.1968 in Heilbronn
Wohnort: Heilbronn
Studium/Ausbildung: Rechtswissenschaften (Universität Mannheim)
Derzeitiger Beruf: selbständiger Rechtsanwalt
Interview
1. Welche Schlagzeile möchten Sie am Montag, den 25. September, bei Ihrer Frühstückslektüre in der Zeitung lesen?
Die Wählerinnen und Wähler vertrauen Angela Merkel für vier weitere Jahre Deutschland an. Alexander Throm zieht als direkt gewählter Abgeordneter erstmals in den Bundestag ein.
2. Aufhalten, aufschieben oder auflösen: Wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Flüchtlingsstrom aus?
Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass die Zuwanderung über den Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland begrenzt wird. Deshalb dürfen grundsätzlich nur diejenigen nach Deutschland kommen, die eine Bleibeperspektive haben. Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit sowohl gegenüber den Schutzbedürftigen, als auch gegenüber uns Deutschen, dass nur diejenigen bleiben können, welche auch schutzbedürftig sind. Deshalb müssen die Verfahren schneller werden und diejenigen, welche keinen Asylanspruch haben, müssen das Land wieder verlassen. Hier müssen wir noch deutlicher als bisher unseren Rückführungsanspruch durchsetzen.
Mittel- und langfristig müssen wir jedoch mit einer deutlich besseren und stärkeren Entwicklungshilfe die Fluchtursachen bekämpfen, damit die Menschen in ihren Heimatländern wirtschaftlich eine Perspektive bekommen.
3. Was muss getan werden, um die Bürger vor Terror zu schützen? (Stichwort? Innere Sicherheit?)
Wir müssen die Sicherheitsbehörden Polizei und Justiz personell, finanziell und ideell stärken. Darüber hinaus müssen wir die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, effektiver gegen Terroristen vorzugehen. Hier gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz.
Darüber hinaus müssen wir die äußere und innere Sicherheit in Zukunft stärker gemeinsam denken und gestalten, da insbesondere Terrororganisationen sowohl im Ausland wie im Inland aktiv sind. Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist erste Pflicht des Staates. Dem fühle ich mich im Besonderen verpflichtet.
4. Brexit und die Wahl von Macron: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Europa war in den letzten Jahrzenten unser Garant für Frieden und Wohlstand. Dies muss es bleiben. Wir müssen uns allerdings auf die großen Linien, wie eine gemeinsame Einreisepolitik, eine gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen, sowie eine gemeinsame Verteidigungspolitik konzentrieren und nicht, wie bisher, in Klein-Klein bleiben. Hierfür ist die Achse zwischen Deutschland mit Angela Merkel und Frankreich mit Macron an der Spitze wichtig. Das wünscht sich im Übrigen auch der neue französische Präsident Macron selbst. Und deshalb dürfen wir Europa nicht denen überlassen, welche schon bisher im Europäischen Parlament Verantwortung tragen, aber nicht viel bewirkt haben.
5. Trump und Erdogan: Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung gegenüber den USA und der Türkei in Zukunft verhalten?
Hier gilt es gegenüber beiden Ländern eine klare und deutliche Haltung einzunehmen . Wir müssen Eintreten für Freiheit und Demokratie und unsere westlichen Werte. Diese sind auch nicht verhandelbar. Das Verhalten von Erodgan und seinen Unterstützern gegenüber Presse und Oppositionellen ist inakzeptabel.
Wir müssen aber auch daran denken, dass wir in einer Zeit nach Erdogan und in einer Zeit nach Trump mit diesen Ländern weiterhin freundschaftlich verbunden sein wollen. Deshalb sollten wir auf Dauer keine Türen zuschlagen. Für mich ist allerdings auch klar, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Betracht kommt.
6. Ungebildet, ausgebildet oder eingebildet: wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Bildungspolitik aus? (einheitl. Bildungssystem, Fachkräftemangel, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita, Kita-/Hochschulgebühren)
Grundsätzlich ist die Bildungspolitik Zuständigkeit der Bundesländer. Wie bisher müssen wir jedoch an verschiedenen Stellen an einer Vereinheitlichung der Standards, etwa bei Prüfungen, arbeiten. Wir brauchen beste Bildung für unsere Kinder. Denn das ist die beste Vorsorge für die Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung beginnt dabei im Kindergarten. Und hier trete ich seit vielen Jahren persönlich dafür ein, den Kindergarten gebührenfrei zu machen. In der Stadt Heilbronn haben wir das schon mal geschafft. Auf eine Initiative von mir wurde Heilbronn 2008 die damals erste und einzige Großstadt in Deutschland ohne Kindergartengebühr.
7. Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?
Dies ist global eine unserer wichtigsten Aufgaben. Denn es gibt nur eine Erde.
Die Umsetzung des Parisers Klimaabkommens hat für uns oberste Priorität. Völlig unverständlich ist die einseitige Aufkündigung dieses Abkommens durch die USA. Nationale Alleingänge machen wenig Sinn, da auch das Klima sich nicht an Grenzen aufhält. Insgesamt müssen wir einen neuen Weg der Mobilität mit mehr öffentlichem Nahverkehr, mehr Radverkehr und vor allem mit mehr Elektrofahrzeugen finden. Darüber hinaus will ich die energetische Sanierung von privaten Wohnhäusern steuerlich fördern.