Saarländische Regulierungsbehörde verbietet Werbung von zwei S-H-lizenzierten Betreibern Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hat zwei schleswig-holsteinischen Lizenznehmern die Werbung für ihre Produkte im Saarland verboten.
Die LMS nannte die Betreiber nicht beim Namen, sondern bezeichnete sie als marktführende Glücksspielbetriebe. Die Regulierungsbehörde hatte in der Vergangenheit schleswig-holsteinische Lizenzanbieter dafür kritisiert, dass sie deutschlandweit für Online Glücksspielprodukte werben, obwohl sie derzeit nur in Schleswig-Holstein legal angeboten werden dürfen.
Der damalige LMS-Direktor Uwe Conradt warf diesen Betreibern im September 2019 vor, durch die Ausstrahlung über nationale Kanäle Werbebeschränkungen zu missachten. Mit der Ankündigung des Verbots schloss sich der stellvertretende Direktor der LMS, Dr. Jörg Ukrow, vielen von Conradts Vorwürfen an und argumentierte, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung zwar einer Begrenzung der Werbung der Betreiber zugestimmt, aber noch keine Maßnahmen ergriffen habe.
Er wies darauf hin, dass die LMS, die auch als Glücksspiel-Aufsichtsbehörde im Saarland fungiert, ein koordiniertes Vorgehen von Glücksspiel-Aufsichtsbehörden und Medienbeobachtern koordiniert habe, um eine Klage gegen Lotterie-Wettanbieter in Deutschland einzureichen. Conradt warnte davor, dass ein ähnlicher Ansatz zur Bekämpfung illegaler Werbung verfolgt werden könnte.
Die Erklärung von Conradt kommt einen Tag vor dem ersten jährlichen Spielsucht-Aufklärungstag in Deutschland, der unter dem Motto »Spiel nicht bis zur Glücksspielsucht« steht.
Insbesondere sagte Ukrow, dass Werbung für Glücksspiele »proportional« zu den Bereichen sein müsse, in denen sie legal ist. »In der Praxis ist diese Beschränkung aus unserer Sicht nicht mehr spürbar«, sagte Ukrow. »Die Fernsehwerbung für Online Casinos erscheint um viel zu viele Programme herum und sogar zu Tageszeiten, zu denen Kinder und Jugendliche besonders gefährdet sind.«
Condradts Nachfolgerin Ruth Meyer sagte, dass sich die LMS aufgrund dieser fehlenden Beschränkungen dafür entschieden habe, diese Betreiber zu verbieten, da sie und die »Alleingänge« Schleswig-Holsteins die Bemühungen zur Bekämpfung der Spielsucht »gefährdeten«.
In Deutschland soll ab dem 1. Juli 2021 ein neuer Rechtsrahmen für Glücksspiele eingeführt werden, in dem Online Casinos, Poker und Sportwetten in allen 16 Bundesländern legal sein werden, allerdings mit vielen strengen Beschränkungen. Dieser vierte Glücksspielstaatsvertrag, der Glücksspielneuregulierungstaatsvertrag (GlüNeuRStV), enthält ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro für Spieler aller Vertikalen und eine Begrenzung der Spielautomateneinsätze auf 1 Euro pro Runde. Die Gesetzgebung wurde der Europäischen Kommission im Mai notifiziert.
Der dritte Glücksspielvertrag
Sie folgt auf den Dritten Glücksspiel-Staatsvertrag, der im März 2019 ratifiziert wurde, obwohl seine Umsetzung durch rechtliche Anfechtungen gestoppt wurde. Deutschland sollte Anfang des Jahres mit der Vergabe von Sportwettenlizenzen nach dem Dritten Glücksspiel-Staatsvertrag beginnen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied jedoch im April, dass es dem Verfahren an Transparenz mangelte, und stellte sich damit auf die Seite des österreichischen Buchmachers Vierklee, der die Klage eingereicht hatte. Nach Angaben des Sportwettenanbieters war das Lizenzierungsverfahren durch mangelnde Transparenz behindert und zielte darauf ab, Unternehmen zu begünstigen, die zuvor im lokalen digitalen Wettbereich tätig waren.
Das Regierungspräsidium Darmstadt und das hessische Innenministerium, die beiden für die Entgegennahme, Bearbeitung und Genehmigung von Lizenzanträgen zuständigen Stellen, legten gegen das negative Urteil Berufung beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof ein. Das Regierungspräsidium Darmstadt teilte mit, dass es in Erwartung des Ergebnisses seiner Berufung weiterhin Lizenzanträge für Sportwetten entgegennehmen und prüfen werde, um sicherzustellen, dass bei der Wiederaufnahme des eigentlichen Lizenzvergabeverfahrens alles reibungslos abläuft.
Nach Angaben des Rates haben sich mehr als 50 Sportwettenanbieter um eine Lizenz für den Betrieb in einem regulierten Umfeld beworben oder sich verpflichtet, eine solche zu beantragen. Anfang dieses Jahres einigten sich alle 16 Bundesländer schließlich auf einen neuen Bundesvertrag, der eine breite Palette von Online Produkten erlaubt, wenn auch mit strengen Beschränkungen für Spielautomateneinsätze und Sportwetten, neben anderen Beschränkungen, von denen viele deutschsprachige Betreiber glauben, dass sie den regulierten Markt in den Sand setzen werden, bevor er in Gang kommt.
Dieser jüngste Plan stieß im April auf einen rechtlichen Geschwindigkeitsschub, als ein österreichischer Buchmacher ein Gericht davon überzeugte, dass es dem deutschen Online Lizenzierungsverfahren an Transparenz mangelt. Die hessischen Behörden, die für die Überwachung des Lizenzvergabeverfahrens zuständig sind, bestehen darauf, dass dieses Hindernis ihren Zeitplan für die Einführung des regulierten Online Marktes bis zum 1. Juli 2021 nicht rückgängig machen wird. Andererseits wiesen sie auch die Lizenzbewerber an, ihre deutschen Online Casinos zu schließen, und schauen Sie sich an, wie das ausgegangen ist.
Deutschland ist dabei, den dritten geänderten Glücksspiel-Staatsvertrag einzuführen, was im August von der Europäischen Kommission kritisiert wurde. Der Vertrag soll als Notlösung bis 2021 dienen, wenn ein neuer, umfassenderer Rechtsrahmen umgesetzt werden soll.