Mit Markus Frohnmaier setzt die AfD im Rennen um das Ministerpräsidentenamt auf den stellvertretenden ihrer Bundestagsfraktion. Im MORITZ Interview erklärt er seinen ungewöhnlichen Verzicht auf eine Kandidatur für den Landtag und erläutert sein politisches Programm und seine Vision für Baden-Württemberg.
Was ist für Sie die wichtigste Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode?
Wichtigste Aufgabe ist es, dass Baden-Württemberg zum besten und lebenswertesten Bundesland in Deutschland wird. Dafür müssen wir unser Land vom Kopf auf die Füße stellen und brauchen eine Regierung, die sich nicht scheut, Probleme grundsätzlich anzugehen und zu lösen.
Sie haben für den Wahl ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten ein „9-Punkte-Sofortprogramm“ angekündigt. Welche Ziele verfolgt es konkret, und warum ist es notwendig?
Wir setzen klare Prioritäten: Unsere Wirtschaft muss vor dem Kollaps gerettet werden. Die Energiepreise sind viel zu hoch, daher wollen wir die bisherigen Ausgaben für Klimaschutz in einen Strompreisrabatt umleiten und die Standortbedingungen für unsere Automobilindustrie verbessern. Die illegale Migration muss beendet und illegale sowie kriminelle Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden. Als Ministerpräsident werde ich an allen Fronten politischen Druck aufbauen, damit Baden-Württemberg nicht weitere Asylbewerber aufnehmen muss. Zudem wollen wir die Meinungsfreiheit in unserem Land wiederherstellen und die Verfolgung politisch Andersdenkender beenden. Den Rundfunkbeitrag werden wir abschaffen und Bürokratie in allen Bereichen abbauen.
Warum haben Sie sich für den ungewöhnlichen Schritt entschieden nicht direkt für den Landtag zu kandidieren und nur im Falle ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten aus dem Bund in den Landtag zu wechseln?
Ich glaube an das Prinzip der Trennung von Legislative und Exekutive. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren, nicht andersherum. Ich möchte freie, unabhängige und nur ihrem Gewissen und dem Volk dienende Abgeordnete haben, die mir als Ministerpräsident auf die Finger schauen. Ich möchte keine Klatschhäschen wie beim CDU-Parteitag haben.
Im Falle ihrer Wahl wären Sie der deutschlandweit erste Ministerpräsident ihrer Partei. Welche neuen Perspektiven oder Arbeitsweisen würden Sie mit ins Amt bringen?
Ein blauer Ministerpräsident wäre ein historischer Meilenstein und würde eine echte Zeitenwende für unseren Wohlstand, den Erhalt unserer kulturellen Identität und unsere bürgerlichen Freiheitsrechte bedeuten. Ich würde mich als Ministerpräsident immer schützend vor unser Baden-Württemberg und unsere Bürger stellen. Wichtig ist mir auch, die Verbundenheit von Schwaben und Badenern zu betonen und ein offenes Ohr für die Bürger in unserem Land zu haben.
Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Spannungen: Woran zeigt sich für Sie gute politische Führung?
Daran, dass man Versprechen hält, die man macht. Wählerbetrug, so wie es die CDU beispielsweise tut, schadet der Demokratie immens und sorgt dafür, dass sich immer mehr Bürger von der demokratischen Staatsform abwenden. Demokraten müssen sich deshalb sehr gründlich überlegen, welche Versprechen sie machen.
Was ist Ihr größter persönlicher und politischer Wunsch für die kommenden Jahre?
Mein politischer Wunsch ist, dass jeder Bürger in Baden-Württemberg wieder von seiner eigenen Hände Arbeit gut leben kann, dass er keine Angst haben muss, Opfer von Kriminalität zu werden und dass er auch nicht fürchten muss, seine Meinung zu sagen.
Mein persönlicher Wunsch ist, dass ich es schaffe, weiterhin ein guter Vater für meine Tochter und meinen Sohn zu bleiben. Ich gebe zu, dass ich etwas die Befürchtung habe, weniger Zeit mit ihnen verbringen zu können, falls wir die Wahl gewinnen. Kinder sind das größte Geschenk, das ein Mensch haben kann.