Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Ralf Schnörr, ist enttäuscht, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle Betriebe gelten soll.
Entgegen der Ankündigung von Union und SPD im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken, hat sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche darauf verständigt, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Diese Entscheidung kritisiert Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, scharf: „Wir sind von diesem Beschluss schwer enttäuscht. Es kann und darf einfach nicht sein, dass das Handwerk bei Steuersenkungen wieder einmal außen vor gelassen wird.“ Die Stromsteuersenkung nur für ausgewählte Branchen umzusetzen, verzerre den Wettbewerb zulasten von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, die diese Entscheidung mitfinanzieren müssen.
„Damit bricht die neue Bundesregierung ein Versprechen aus dem sogenannten Entlastungspaket und verspielt in sie gesetzte Hoffnungen und Vertrauen“, so Schnörr weiter. Dabei brauche es gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wirksame Impulse aus der Politik – etwa in Form von Investitionen und Entlastungen. „Was wir jetzt brauchen, sind strukturelle Entlastungen bei den Energiekosten. Nicht nur für die Industrie, sondern für alle – insbesondere auch für energieintensive Handwerksbetriebe“, erklärt Ralf Schnörr. Er fordert deshalb eine Nachbesserung von der Bundesregierung: „Die Senkung der Stromsteuer muss auch für das Handwerk kommen.“
Denn Handwerksbetriebe hätten auf die mehrfache Ankündigung der Stromsteuersenkung vertraut, diese in ihre Planungen einbezogen und entsprechende unternehmerische Entscheidungen getroffen. „Das Handwerk ist auf verlässliche politische Aussagen angewiesen. Wenn diese nun gebrochen werden, gerät das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt ins Wanken“, mahnt Schnörr.
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