Wie kommen wir aus dem Stau?
Neben einer Verbesserung des ÖPNV durch bessere Taktung, höhere Zuverlässigkeit und mehr Komfort sowie einem vernünftigen Ausbau des Radwegenetzes wollen wir die bestehende Infrastruktur durch intelligente Leitsysteme und ein digitales Parkraummanagement optimieren, um Durchgangs- und Suchverkehr zu vermeiden. Ideologische Fahrverbote und die Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs lehnen wir indes ab.
Wie soll die Integration gestaltet werden?
Neben Sprach- und Integrationskursen, in denen auch die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermittelt werden, wollen wir einen Abbau von Arbeitsverboten und den Restriktionen bei Praktika und Zeitarbeit, da über die Arbeit und die Mitwirkung in Vereinen Integration am besten funktioniert. Wer straffrei bei uns als Flüchtling ein neues Zuhause gefunden hat, sollte die Chance haben zu bleiben, wenn berufliche und sprachliche Qualifikation stimmen.
Wie soll neuer Wohnraum geschaffen werden und wie sollen Mieten bezahlbar bleiben?
Nicht durch Enteignung, sondern durch Neubau: Mit einer entschlackten Landesbauordnung, schnellen und unbürokratischen Verfahren, mit Nachverdichtung von Baureserven sowie Ausweisung von Bauland und der Förderung einer erhöhten Eigentumsquote klappt‘s.
Wie steht Ihre Fraktion zum Moschee-Neubau am Berliner Platz?
Neubau der Moschee ja, aber bevor die Stadt den Plan billigt, braucht es glaubhafte Veränderungen in der Haltung von Ditib zu unserer Demokratie. Das Problem ist nicht der Islam oder die türkische Kultur, sondern der Versuch Erdogans, über Ditib türkischstämmige Menschen in Deutschland in seinem antilibertären Sinne zu beeinflussen.
Was kann die Politik tun, um Heilbronn für Studierende und junge Familien attraktiv zu machen?
Neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, attraktiven Arbeitsplätzen in einer prosperierenden Wirtschaft und einem interessanten und vielfältigen Studienangebot müssen wir auch weiter Freizeit- und Kulturangebot und somit Lebensqualität in Heilbronn und seiner Region verbessern. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben.