Stadt Neckarsulm
Rund 200 Bürgerinnen und Bürger diskutierten beim Bürgerforum zur Planung des B 27-Anschlusses in der Ballei Neckarsulm
Rund 200 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am 14. Mai 2018 im Bürgerforum zur Planung des B27-Anschlusses und brachten Ideen zum intermodalen Mobilitätskonzept ein. In seiner Begrüßung äußerte sich Oberbürgermeister Steffen Hertwig kritisch zum anstehenden Bürgerbegehren. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf Basis von gesicherten Fakten ein Bild machen können und nicht aufgrund von Hörensagen oder Halbwahrheiten“, betonte er.
Er zeigte kein Verständnis dafür, dass noch vor der ersten Informationsveranstaltung Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und Emotionen geschürt werden. Zunächst einmal sollten die im Sommer fertigen Gutachten zu den Kosten und zur Verkehrsentwicklung abgewartet werden: „Wir wollen keinen Brexit für Neckarsulm, bei dem Sie sich die Konsequenzen nicht überlegt haben. Was passiert, wenn sich herausstellt, dass ohne den Anschluss das dringend benötigte Gewerbegebiet ‚Linkes Tal‘ nicht mehr möglich wäre?“. Bereits jetzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Anschluss zu sammeln, überlagert die dringend erforderliche sachliche Diskussion um den B27-Anschluss und den von der Stadt extra angestoßenen Dialogprozess zur B27 und dem intermodalen Mobilitätskonzept. Darüber hinaus wünschte er sich, den B27-Anschluss nicht isoliert von anderen Maßnahmen zu betrachten. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Maßnahmen zu überlegen, wie der ÖPNV, die Rad- und Fußwege, Parksysteme, Shuttlebusse oder das betriebliche Mobilitätsmanagement verbessert werden können. Dazu luden im Foyer verschiedene Themenstände ein.
Spürbare Entlastung im Stadtgebiet Neckarsulm
Anschließend stellte Bürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel die Notwendigkeit des geplanten Anschlusses anhand der Verkehrssituation in Neckarsulm dar. Sie erklärte, „dass die Anschlussstelle Binswanger Straße wirkungsvoll die Südtangente entlastet und zu einer spürbaren Entlastung im Stadtgebiet Neckarsulm führen wird“. Auch betonte sie, dass der B27-Anschluss eine Maßnahme im Zuge des Mobilitätspaktes darstelle und weitere Maßnahmen zum ÖPNV, den Radwegen oder dem betrieblichen Mobilitätsmanagement folgen werden.
Grünsteifen, Tempo 30-Zone, Rad- und Fußwege bleiben erhalten
Verkehrsplaner Peter Spitznagel präsentierte die Detailplanung: Auf einer Länge von 150 Meter wird die Binswanger Straße zur Ab- und Auffahrt des Anschlusses mit einer dritten Spur ausgebaut. Die Tempo 30-Zone bleibt aber erhalten. Ebenso wird der Grünstreifen samt der Baumbepflanzung etwas versetzt wiederaufgebaut. Die Rad- und Fußwege auf beiden Seiten bleiben bestehen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist der vierspurige Ausbau der B 27, der sicher kommen wird – auch unabhängig vom Anschluss der Binswanger Straße. Der Planer zeigte, wo für die B 27 ein verbesserter Lärmschutz umgesetzt wird.
Zahlreiche Fragen zum Stand der Planung
In der anschließenden Fragerunde ging es zunächst um das anstehende Bürgerbegehren. Zudem stellte das Publikum zahlreiche Fragen zum Stand der Planung. Insbesondere in Richtung Hohenloher Straße wünschen sich die Anrainer Maßnahmen, um den Verkehr dort auch nach dem Anschluss zur B27 zu reduzieren. Auch die Wirksamkeit des Kreisels östlich des geplanten Anschlusses in Richtung Erlenbach wurde diskutiert. Dr. Mösel verwies darauf, dass am Mobilitätspakt weitergearbeitet wird und im Zuge dessen der angesprochene Kreisel Berücksichtigung findet. Auf Rückfrage machte die Bürgermeisterin deutlich, dass der Ausbau der B27 von zwei auf vier Spuren nicht in der Planungshoheit der Stadt sondern des Bundes liege. „Kommen wird der Ausbau aber in jedem Fall“, stellte sie fest.
Die Verkehrswende darf sich nicht auf den Autoverkehr beschränken
Im Anschluss hatte die Bürgerschaft die Möglichkeit, an verschiedenen Thementischen zur Verkehrswende in Neckarsulm ihre Anregungen und konkrete Maßnahmen einzubringen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr wünschten sich viele Personen eine bessere Abstimmung zwischen Busverkehr, Stadtbahn und S-Bahn sowie einen Shuttle in die Gewerbegebiete. Am Thementisch Rad- und Fußwege spielte das Thema Sicherheit und Durchgängigkeit eine große Rolle. Die Bürgerschaft konnte einige Stellen nennen, an denen diese erhöht werden können. Am Stand Betriebliches Mobilitätsmanagement wurden insbesondere Mitfahr-Apps diskutiert und Ideen entwickelt, wie man diese in die Breite tragen kann. Zum Thema Parken / Shuttle / Parkleitsysteme gab es verschiedene Ideen zu einem Shuttlesystem. Zugleich sprachen sich viele Personen dafür aus, das kostenlose Parken in der Innenstadt beizubehalten. Viele weitere Fragen konnten am Themenstand Planung B27 geklärt werden. Insbesondere wurde nach Lösungen gesucht, wie die Hohenloher Straße auch nach dem Anschluss nicht stärker belastet werden wird.
Weitere Veranstaltungen werden folgen
Bereits Mitte April wurden die unmittelbar angrenzenden Anwohner der Binswanger Straße durch die Stadt informiert. Die Veranstaltung in der Ballei bildete nun den Auftakt für einen mehrstufigen Dialogprozess zum intermodalen Mobilitätskonzept. Nach der Sommerpause wird im Rahmen eines Gutachter-Hearings zu den von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten eine Veranstaltung folgen. Hierbei hat die Bürgerschaft die Möglichkeit, die Ergebnisse direkt mit den Gutachtern und der Stadt zu diskutieren. Darüber hinaus sind weitere Veranstaltungen sowie aufsuchende Dialoge vor Ort geplant, um gemeinsam mit der Bürgerschaft die Verkehrswende zu gestalten. Der Dialogprozess wird dabei durch DIALOG BASIS, einem erfahrenen Büro für Bürgerbeteiligungsprozesse, betreut, organisiert und moderiert.