Am 26. Mai sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Auch in Heilbronn wird für die kommenden fünf Jahre ein neuer Gemeinderat gewählt. Neun Parteien und Listen stehen zur Wahl. Im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung bei erschreckend niedrigen 39,2 Prozent.
Und die Wahlbeteiligung sinkt weiter. Im Gegenzug nehmen Bürgerinitiativen stetig zu. Viele fühlen sich durch die gewählten Politiker in ihren Interessen, Nöten und Sorgen nicht mehr wahgenommen oder vertreten. Die Bevölkerung in Deutschland wird älter. Bei Wahlen stellt die Generation der über 60-Jährigen inzwischen mehr als jeden dritten Wahlberechtigten – die Generation unter 30 nur knapp ein Sechstel. Tendenz steigend.
Da traditionell eher die älteren Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, müssen sich die Jungen um so mehr anstrengen, damit auch ihre Anliegen Gehör finden und sie mit ihrer Stimme heute für die Zukunftsthemen die richtigen Weichen stellen. Bei den vergangenen Wahlen lag die Wahlbeteiligung der ab 60-Jährigen landauf – landab über dem Durchschnitt, bei allen Altersgruppen unter 40 darunter. Das politische Einflusspotenzial der älteren Wahlberechtigten steigt erheblich. Jüngere Mitbürger dürfen sich nicht beklagen, dass für ihre Altersgruppe, für Familien und die Jugend zu wenig getan wird, wenn sie die Chance sich qua Wahl einzubringen, verspielen. Jeder hat es selbst in der Hand. Jede Stimme zählt.
In Baden-Württemberg werden am 26. Mai in 1.101 Städten und Gemeinden neue Gemeinderäte gewählt, außerdem Ortschafts-, Bezirksbeiräte und Kreistage. Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Wähler können Stimmen auf einzelne Bewerber ansammeln (kumulieren) oder auf Kandidaten unterschiedlicher Wahlvorschlagslisten verteilen (panaschieren). Anders als noch 2014 stehen durch eine vom Landtag 2015 verabschiedete Novelle der Gemeindeordnung Verwandtschaftsverhältnisse zwischen erfolgreichen Bewerbern einem Mandat nun nicht mehr entgegen.
In Heilbronn lag die Wahlbeteiligung 2014 bei 39,2 Prozent. In der Gruppe der 16- bis 17-Jährigen haben laut Deutschem Städtetag 36,4 Prozent ihre Stimme abgegeben, bei den 18- bis 22-Jährigen waren es 22,1 Prozent. Der Heilbronner Gemeinderat hat 40 Mitglieder. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) formuliert er die großen Linien der Kommunalpolitik und entscheidet in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Stadt: wo Kindergärten und Schulen entstehen, wie der Verkehr fließt, wo neue Wohngebiete erschlossen werden oder wo sich Industrie ansiedeln darf.
Durch die Bundesgartenschau, die den neuen Stadtteil ermöglicht hat, mit dem Science Center »experimenta«, der Ansiedlung der Technischen Universität München auf dem Bildungscampus, die noch mehr Studenten und Internationalität in die Stadt bringen wird, und etlichen städtebaulichen Maßnahmen, einem anspruchsvollen Kulturangebot quer durch alle Sparten, mit Sport-Highlights und Festen, einer abwechslungsreichen Gastro-Szene und einem funktionierenden Miteinander vieler Nationen zeigt sich Heilbronn als moderne, aufgeschlossene und sympathische kleine Metropole am Neckar. Hierauf gilt es aufzubauen.
MORITZ fragt die bisherigen Fraktionsvorsitzenden des Heilbronner Gemeinderats und die Kandidaten der neuen Listen nach den drängendsten Themen, die in Heilbronn in Angriff genommen werden müssen. Die Antworten auf unten stehende Fragen auf den nachfolgenden Seiten in diesem Special. Die AfD-Kandidatin hat auf mehrmaliges Nachfragen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.
Bündnis 90/Die Grünen, Susanne Bay, MdL