Um die von der Corona-Pandemie besonders geplagte Veranstaltungsbranche zu unterstützen, will die Bundesregierung notleidenden Betrieben 75% des Novemberumsatzes 2019 auszahlen. Für das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot nur ein teurer Etikettenschwindel.
In einer Pressemitteilung erklärt das Bündnis, das bereits seit Monaten nachhaltige Hilfsmaßnahmen für die Veranstaltungsbranche fordert: »Die Bundesregierung gibt vor, die besonders von Corona betroffenen Branchen retten zu wollen. Gleichzeitig werden im Kleingedruckten bewusst komplexe Hürden eingebaut, sodass wirklich Betroffene weiterhin keinerlei Finanzhilfen bekommen.« Dabei sei die angekündigte Auszahlung von 75 Prozent des Novemberumsatz die Spitze eines Eisberges, während indessen die riesige Zahl nichtsichtbarer Zulieferer und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft unter der Wasseroberfläche ertrinke. Sie werde geopfert, indem unrealistische Zulassungshürden in das Novemberprogramm eingefügt wurden, so das Aktionsbündnis. Mit detailreichen Formulierungen werde der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen bewusst klein gehalten und fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft werde jede Hilfe verwehrt.
»Die Regierung betreibt gerade eine kolossale Triage. Sie beurteilt, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: ‚Opfer, sterben lassen.‘ Dies, obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig mit 100.000 Betrieben und mit über einer Million Beschäftigten ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft«, so Nico Ubenauf, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot. »Die Bundesregierung betreibt Politik für die Schlagzeilen und nicht für die deutsche Bevölkerung. Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zuden notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.« kritisiert Ubenauf.
In der Erklärung heißt es weiter, dass Politiker von Regierung und Opposition auf zwei Bundesdemos, vielen Landeskundgebungen und in drei Sitzungen des Rettungsdialogs mit der Veranstaltungswirtschaft glaubwürdig versichert haben, dass sie das Sonderopfer dieser Brancheverstanden haben – darunter auch Finanzminister Scholz, der öffentlich signalisierte, dass genügend Geld für den Sektor bereitstehe. Aber anderen Wirtschaftszweigen, die seit Jahrzehnten in der Lobby von Parlament und Ministerien Bedarfslisten präsentieren, wurden diese Mittel nun zugesprochen, so das Aktionsbündnis: »Seit Monaten werden die Wähler schleichend auf dieses Opfer vorbereitet.« Mit Aussagen wie: „Party und Kirmes müssen halt mal ausfallen“ werde bewusst der Blick fehlgelenkt, dass 88 Prozent der Veranstaltungen in Deutschland Wirtschaftsanlässe sind wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresseund Technologieschauen. Hier sichert der Exportweltmeister Deutschland seinen Rekordabsatz. Nur 12 Prozent der Veranstaltungen entfallen auf die Bereiche Kultur und Soziales.
Die Veranstaltungswirtschaft ist seit März noch immer im ersten Lockdown. Über acht Monate ohne Geschäftsgrundlage, ohne Einnahmen und nun ohne Berücksichtigung im Novemberprogramm: Dies ist das Todesurteil, das die Regierung über das deutsche Veranstaltungswesen gesprochen hat. Bei der letzten Großdemonstration des Aktionsbündnisses in Berlin hatten sich zuletzt im Oktober 5000 Demonstranten versammelt – darunter auch zahlreiche Prominente.
Die konkreten Forderungen von #AlarmstufeRot an die Regierung sowie weitere geplante Aktionen gibt es unter www.alarmstuferot.org