Der bis Mitte Februar befristete Shutdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird nun bis zum 7. März verlängert. Kitas und Grundschulen sollen in Baden-Württemberg allerdings schrittweise wieder geöffnet werden, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bund und Ländern seien sich bei ihrer Konferenz am Mittwoch einig gewesen, dass der Lockdown zuerst an Kitas und Grundschulen gelockert werden solle, sagte Kretschmann. »Und deshalb werden wir am 22. Februar schrittweise die Grundschulen öffnen.« Auch für Kitas soll das gelten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Infektionszahlen diese Öffnungen zulassen. Für die Öffnung der Schulen nach der weitgehenden Schließung gibt es nach dem Beschluss von Bund und Ländern keine bundesweit einheitliche Regelung. Stattdessen sollen darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden.
Weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie sollen erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner eingesetzt werden. Erst dann könne man über eine Öffnung des Einzelhandels, der Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen reden. Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen ungeachtet der Shutdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen.
Bzgl. der landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, die nach einem Gerichtsurteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs teilweise gelockert oder wieder aufgehoben werden sollten, gibt es noch keine eindeutige Regelung. Nach aktuellem Stand soll die Ausgangssperre nachts weiterhin gelten, wenn der Inzidenzwert in einem Kreis über 50 steigt. Dann solle die Zeit aber auf 21 Uhr nach hinten verlegt werden.
Update, 12.02.2021, 09:00 Uhr: Nun wurde es auch offiziell bestätigt: Im Stadtgebiet Heilbronn gibt es auch weiterhin eine Ausgangsbeschränkung. Sie gilt zwischen 21 und 5 Uhr. Es gelten die bislang bekannten Ausnahmen wie Ausübung beruflicher Tätigkeiten und wichtiger Ausbildungszwecke; Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungen; Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, Sorge- und Umgangsrecht; Gassi gehen mit dem Hund; Besuch von religiösen Veranstaltungen; Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung; Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes oder auch Wahlkampfaktivitäten.
Die Ausgangsbeschränkung gilt so lange, bis die 7-Tages-Inzidenz von 50 im Stadtgebiet Heilbronn an mindestens drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. In den vergangenen Tagen ist die 7-Tages-Inzidenz deutlich gesunken, am 9. Februar hat sie erstmals seit dem 18. Oktober vergangenen Jahres den Wert von 100 unterschritten.
Großen Unmut über die jüngsten Verlängerungspläne der Corona-Schließungen gibt es aus der Wirtschaft, dem Gastgewerbe, dem Mittelstand und der Immobilienwirtschaft. Besonders vernachlässigt fühlen sich Hotels und Restaurants. Nach wie vor gebe es hier keine klaren Öffnungsperspektiven. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wird laut Informationen des SPIEGEL deutlich: »Der Coronagipfel ist ein weiterer Beweis der Unverbindlichkeit der Politik und der Gipfel der Enttäuschungen für den Mittelstand«, heißt es da. »Es ist fünf nach Zwölf! Die Regierung darf ihre planlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sonst droht ein irreparabler Schaden, der sich langfristig auf den Wohlstand in Deutschland auswirkt.«
Die Sprecher des Aktionsbündnis #alarmstuferot, das regelmäßig auf die Not der Veranstaltungsbranche aufmerksam macht (MORITZ berichtete), machen klar: »Wann es wieder losgeht, ist unklar. Wenn es wieder losgeht, muss klar sein, wie.« Deshalb hat eine Expertenkommission aus #AlarmstufeRot, R.I.F.E.L.-Institut, FAMAB, Europäischer Gesellschaft für Hygiene und Veranstaltungssicherheit und Messe Frankfurt ein strategisches Konzept zum Event-Neustart erarbeitet. In Abstimmung mit dem Bund soll hier eine nachhaltige Öffnungsstrategie für die Veranstaltungswirtschaft erarbeitet werden mit dem Ziel, endlich Planungssicherheit zu schaffen.
»Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle«, warnt hingegen Ministerpräsident Kretschmann. »Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben.«