Eurokrise
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Christian Freiherr von Stetten MdB ist Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestags und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe. Außerdem fungiert er als mittelstandspolitischer Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM). In einem Statement erklärt er, warum im Juni 2015 wichtige Entscheidungen getroffen werden und wie dem Euro – aus seiner Sicht – die Würde zurückgegeben werden kann:
»Wichtigen Entscheidungen zum Euro stehen unmittelbar bevor! Der Monat Juni 2015 wird der Monat der Entscheidung. Meine große Bitte: Geben wir dem Euro seine Würde zurück! Die Einführung des Euros war kein Fehler, die Festlegung der strengen Stabilitätskriterien war kein Fehler und die Bündelung der Kompetenzen bei der unabhängigen Europäischen Zentralbank in Frankfurt war auch kein Fehler.
Wer einen internationalen Vertrag schließt, muss sich aber auch an die strengen Regeln halten. Wer diese permanent ignoriert, muss mit den Konsequenzen leben – unter Umständen führt dies zum Ausschluss des vertragsbrüchigen Partners.
Nur so ist der Euro zu rechtfertigen und behält die Akzeptanz bei seinen Bürgern und an den Kapitalmärkten. Der Monat Juni verlangt mutige Entscheidungen. Zu lange wird den deutschen Bürgern das wahre Ausmaß des griechischen Desasters vorenthalten. Nichts, aber auch gar nichts ist in Griechenland auf einem guten Weg. Die neue griechische Regierung, welche immerhin einen Tag nach dem Wahlgang und nach nur einer Stunde Koalitionsverhandlungen, eine Regierungsmannschaft aus Sozialisten/Kommunisten und ausländerfeindlichen Nationallisten präsentierte, führt das Land noch tiefer in die Rezession und die politische Unglaubwürdigkeit.
Griechenland ist seit Jahrzehnten unser Partner, in der EU und der Nato. Wir werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen. Wir werden über Jahre hinweg mit europäischen Förderprogrammen viele Milliarden zur Existenzsicherung nach Griechenland überweisen müssen und dazu sind wir auch bereit. Aber diese Hilfe kann nicht durch die ständige Verlängerung von nicht vertragskonformen EURO-Rettungsprogrammen, zu Lasten der Glaubwürdigkeit und Stabilität unserer Gemeinschaftswährung erfolgen.
Die drei Baltischen Staaten haben es vorgemacht. Durch ein hartes Spar- und Reformprogramm sind die Länder wieder auf den richtigen Kurs zurückgekehrt und bleiben zu Recht in der EURO-Gruppe.
Ich habe den Rettungspaketen von Irland, Spanien und Portugal zugestimmt. Diese Länder wollen die vertraglich vereinbarten Regeln wieder einhalten und setzten die Reformen um. Dem laufenden griechischen Rettungspaket und seiner Verlängerungen konnte ich meine Stimme in den Bundestagsabstimmungen nicht geben.
Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden. Ein Ausscheiden Griechenlands oder die Einführung einer Zweitwährung bürgt natürlich auch Risiken, aber es würde dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben. Es würde deutlich machen, dass sich in Zukunft wieder alle Euro-Staaten an die vereinbarten Regeln halten müssen.
Im Juni werden wir im Deutschen Bundestag entscheiden: Ein drittes griechisches Rettungspaket innerhalb des Euro oder die erneute Verlängerung des jetzt laufenden, kommt für mich nicht in Frage. Es wird Zeit, dass alle die griechische Realität erkennen und beim Namen nennen.«