In der Corona Pandemie sind zahlreiche Betriebe und Selbstständige auf die so genannten Novemberhilfen angewiesen. Ausgezahlt werden sollen diese aber erst im Januar.
Für Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe ist das nicht hinnehmbar. Er wendet sich in einem Brief direkt an die Bundesregierung – und verspricht zu handeln.
Kaum ein Bereich wurde von der fortlaufenden Corona-Pandemie verschont. Durch die strengen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Neuinfektionen mit Corona kämpfen zahlreiche Unternehmen und Betriebe, aber auch Selbstständige, ums Überleben, da sie an ihrer Geschäftsausübung gehindert werden. Die Entscheidung, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weitgehend durch einen Lockdown herunterzufahren ist eine harte Maßnahme, findet auch Christian von Stetten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe betont: »Ich bin mir sicher, dass diese Beschlüsse nicht leichtfertig gefasst worden sind.«
Mit Abschlagszahlungen will die Regierung die betroffenen Unternehmen unterstützen – die so genannten »Novemberhilfen«, die in den Dezember verlängert wurden, versprechen Auszahlungen von 75% des Umsatzes vom Vorjahresmonat. Dass diese Hilfen erst Mitte Januar ausgezahlt werden können, sei für ihn nicht nachvollziehbar und die vom Bundesfinanzminister angebotenen Abschlagszahlungen von 10.000 Euro seien für größere geschlossenen Betriebe »nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«. Der Abgeordnete findet in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier deutliche Worte: »Ich bin nicht bereit, mit anzusehen, wie Dutzende Hotel-, Gastronomie- oder Freizeitbetriebe in meinem Wahlkreis in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nur weil der Staat nicht in der Lage ist, Einzelfallentscheidungen über angemessene Höhen von Abschlagszahlungen zu treffen.«
Es sei die Aufgabe von Regierung, Beamten und Abgeordneten, sicherzustellen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt, insbesondere dann, wenn die finanziellen Belastungen der betroffenen Unternehmen aufgrund staatlicher Entscheidungen entstanden seien. Als Diplom-Betriebswirt und Unternehmer sei von Stetten durchaus in der Lage, abzuschätzen, ob Abschlagszahlungen an notleidende Firmen in seinem Wahlkreis gerechtfertigt seien: »Ich persönlich gehe sogar so weit, dass ich für die von mir vorgeschlagenen Abschlagszahlungen der Unternehmen hafte.« Christian von Stetten kenne die Mehrheit der mittelgroßen Unternehmen in seinem Wahlkreis persönlich, für die ein trauriges Weihnachtsfest voller Existenzsorgen und Wut auf die Politik bevorstehe.
Er fordert deshalb: »Wir müssen jetzt eine unbürokratische Regelung zur zügigen Auszahlung von Abschlagszahlungen in geeigneter Höhe finden.«
Zur Person
Christian Alexander Freiherr von Stetten ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe (CDU) und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Außerdem gehört er dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags an.