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Berlin im Dialog
v.L.: Konrad Wanner (Linke), Oliver Durst (Wirtschaftsjunioren), Josip Juratoviv MdB (SPD), Dr. Gerhard Schick MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wolf Michael Nietzer (Projektverantwortlicher Berlin im Dialog), Alexander Throm (CDU), Michael Link (FDP)
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Demonstration vor der Harmonie
Demonstration vor der Harmonie
Bewaffnet mit Trillerpfeifen und Plakaten haben am 13. Juli rund 150 Demonstranten lautstark vor der Harmonie gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland protestiert. Dazu aufgerufen hatte das "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn", ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen, politischen Parteien und Gewerkschaften. „Wir setzen uns ein für Toleranz und Solidarität“, so ein Mitglied.
Ohne Großaufgebot der Polizei und lautstarken Protestrufen ging es gegenüber in der Volksbank im Abraham-Gumbel-Saal zu, wo sich Mitglieder des Bundestages bei der achten Auflage von „Berlin im Dialog 2017“ zu einer Podiumsdiskussion trafen. Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren hatte die amtierenden Bundestagsabgeordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die sich um ein Direktmandat zum Bundestag im Wahlkreis Heilbronn bewerbenden Kandidaten der CDU und der FDP eingeladen, damit sie über ihre Tätigkeit und konkreten Themen Stellung nehmen. "Zur Sache bitte" hieß es für Josip Juratovic MdB (SPD), Dr. Gerhard Schick (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Konrad Wanner (Die Linke), Alexander Throm (CDU) und Michael Link (FDP). Bernd Gögel MdL als Vertreter der AFD hatte wegen der Großveranstaltung in der Harmonie abgesagt.
Digitalisierung: Großprojekt Breitbandausbau
Mit den Worten „Es gibt noch 20% unentschlossene Wähler. Viele entscheiden noch auf den letzten Metern zu Wahlbüro wen sie wählen“ eröffnete Karl Pommée, der Vorsitzende des Förderkreises der IHK-Wirtschaftsjunioren die Podiumsdiskussion. „Die Fakten sagen nichts Gutes voraus. Wir hinken dem OEZE-Schnitt hinterher. Deutschland ist auf Platz 30 von 35 Industrienationen“, führt er weiter fort.
Starke Datenleitungen seien die Zukunft, eine schnelle, flächendeckende Breitbanderschließung daher notwendig. Doch mit der fortschreitenden Digitalisierung verändern sich die Anforderungen an die Arbeitsplätze. Besonders in de Automobilbranche – einer der wichtigsten Branchen Deutschlands – wird es zu Arbeitsplatzwegfällen kommen.
Josip Juratovic als Vertreter der SPD sprach sich klar für die Digitalisierung aus: „Die Digitalisierung ist schon in vollem Gange. Unser Ziel ist es, dass bis 2025 90% aller Gemeinden an Gigabyte angeschlossen sind. Es werden Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch neue dazukommen. In der Arbeitswelt muss eine Umqualifizierung stattfinden.“ Auch die Grünen sehen die Digitalisierung als enorme Chance, die vom Bündnis 90 begrüßt wird und in Form einer Sharing-Community gestaltet werden soll. »Es sind aber dringend neue Regeln und Gesetze für den Daten- und Verbraucherschutz notwendig. Die Bürger sollen kontrollieren können, was mit ihren Daten gemacht wird«, so Dr. Gerhard Schick während der Podiumsdiskussion. Auch Alexander Throm, Wahlkreiskandidat der CDU, setzt darauf, den Breitbandausbau schneller voranzutreiben und den Gigabyte-Anschluss bis 20125 fähig zu machen. Ebenso soll ein Staatsminister für Digitalisierung im Bundestag eingeführt und 5 Milliarden Euro investiert werden, um Schulen technisch aufzurüsten. »Ich sehe die Digitalisierung als Chance, der flächendeckende Glasfaserausbau muss vorangetrieben werden, aber man darf nicht blauäugig an die Sache rangehen und muss an die Menschen und ihre Arbeitsplätze denken“, so Michael Link von der FDP abschließend.
Einheitliches Europa?
Im zweiten Teil der Diskussionsrunde stellte Moderator Prof. Wolf M. Nietzer, der Projektverantwortliche von Berlin im Dialog, die Frage, welche Maßnahmen die einzelnen Parteien ergreifen wollen, damit sich die EU einheitlich und stark präsentieren kann.
Dr. Gerhard Schick forderte ein »Strategiewechsel in der Deutschen Europapolitik«. »Unter Merkel galt in den letzten Jahren 'Germany first‘, das muss sich ändern. Deutschland bringt momentan den europäischen Gedanken zu wenig voran. Deutschland soll innerhalb Europa zu einer konstruktiven gemeinschaftsorientierten Kraft werden. An eine gemeinsame Armee kann jetzt noch nicht gedacht werden, wenn das europäische Bündnis so schwach ist“, erklärte er weiter.
Alexander Thorm sprach sich klar für eine starke enge Zusammenarbeit zwischen Merkel und Emmanuel Macron aus, um Europa wieder mehr zu einigen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Grenzsicherung und die Angleichung des europäischen Asylrechts sollen Europa stärken. Auch an ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird gedacht.
»Die EU ist ein Bürokratiemonster, das mehr Transparenz benötigt. Wir können Europa durch ein starkes Parlament stärken. Europa ist seit 70 Jahren ein Friedensprojekt und soll ein Europa der 27 bleiben. Wir von der SPD sprechen uns gegen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus«, so Juratovic. Weiter warnt er vor einer Versteifung auf die enge Zusammenarbeit zwischen Macron und Merkel: »Frankreich und Deutschland sollten sich nicht abkapseln. Um den Frieden zu erhalten, ist ein Gesamtplan für Europa notwendig.« Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das »Herzstück von Europa« sprach sich auch Konrad Wanner von den Linken aus, ebenso für gemeinsame sinnvolle Entwicklungsprojekte.
Auch Michael Link positionierte sich klar: »Die FDP fordert auf Dauer einen förderalverfassten Bundesstaat mit klarer Aufgabenverteilung. Wir haben bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Steuer- und Bildungspolitik sollte auch dezentral jedem Staat selbst überlassen sein, eine gemeinsame Armee wird aber angestrebt, denn viele Herausforderungen sind heute nicht mehr allein tragbar«.
Mit den Worten »Der, der in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen« rief Josip Juratovic nach Diskussionsende noch einmal eindringlich auf, wählen zu gehen