Die Direktkandidaten des Wahlkreises 277 Rhein-Neckar im MORITZ-Kurzinterview.
Steckbrief
Marcus Thomas
Memet Kiliç - Bündnis 90/Die Grünen
Name: Memet Kiliç
Geburtdatum/Ort: 1967, Malatya, Türkei
Wohnsitz: Neckargemünd
Studium/Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaft
Derzeitiger Beruf: Jurist
Interview
1. Welche Schlagzeile möchten Sie am Montag, den 25. September, bei Ihrer Frühstückslektüre in der Zeitung lesen?
Die Grünen sind drittstärkste Kraft!
2. Aufhalten, aufschieben oder auflösen: Wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Flüchtlingsstrom aus?
- Fluchtursachen bekämpfen
- Legale und sichere Wege nach Europa schaffen. Die UN-Programm für Flüchtlingslager ausbauen und damit die Erstaufnahmeländer ( z.B.Jordanien, Libanon) unterstützen.
- Eine EU-Initiative für eine solidarische Aufnahme in ganz Europa
- Schnelle und faire Asylverfahren
- Freiwillige Rückkehr fördern, Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan sind inakzeptabel.
- Integration über Erwerb der Sprache, Zugang zu Kita, Schule, Bildung und Arbeit.
- Die Kommunen und Gemeinden stärken, damit sie mit der Integration vorangehen können.
- Die offene Benennung von Problemen bei der Integration
- Ein modernes Einwanderungsgesetz, das z.B. qualifizierten Fachkräften die Möglichkeit auf Einwanderung und einen Job in Deutschland gewährt und sie nicht fälschlicherweise ins Asylsystem drängt.
3. Was muss getan werden, um die Bürger vor Terror zu schützen? (Stichwort „Innere Sicherheit“)
Wir GRÜNE wollen eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir wollen die technische und personelle Ausstattung der Polizei verbessern, einen Neustart des Verfassungsschutzes und die gezielte Überwachung islamistischer und rechtsextremer Gefährder. Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung auf Kosten der Freiheit aller Bürger lehnen wir ab. Videokameras dürfen nur an Gefahrenschwerpunkten. Das Waffenrecht wollen wir verschärfen. Als bestes Mittel gegen Extremismus sehen wir eine gute Präventionsarbeit, die die Radikalisierung junger Menschen von Anfang an verhindert.
4. Brexit und die Wahl von Macron: Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?
Europa bedeutet für uns Zusammenarbeit statt Nationalismus und nie wieder Krieg. Gemeinsam mit den pro-europäischen Kräften in unseren Nachbarländern für ein sozial gerechtes, umwelt- und klimafreundliches, faires, sicheres und weltoffenes Europa kämpfen. Deutschland muss hierbei Vorreiter sein und Verantwortung übernehmen. Herausforderungen wie der Klimawandel, die Jugendarbeitslosigkeit, Steuerhinterziehung, eine europäische Flüchtlingspolitik und die Verteidigung europäischer Werte gegen einen europaweit aufstrebenden Nationalismus lassen sich nur mit vereinten Kräften bewältigen.
5. Trump und Erdogan: Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung gegenüber den USA und der Türkei in Zukunft verhalten?
Russland setzt offen auf Konfrontation gegen Deutschland. Mit Ex-Bundeskanzler Schröder hat Putin einen Trumpf in der Hand. Nach der Wahl von Trump hat Deutschland und Europa keinen verlässlichen transatlantischen Partner mehr. Wir müssen europäische Sicherheitspolitik ernst nehmen. Es braucht eine gemeinsame Antwort auf die Bedrohungen und Unsicherheiten.
Erdogan wurde zu lange ermutigt. Ich habe im Jahr 2011 die Bundesregierung aufgefordert, Erdogan öffentlich zurechtzuweisen: „Alles andere wäre falsch verstandene Diplomatie, die Erdogan nur zu weiteren Provokationen ermutigen würde“. Doch die Bundesregierung hat sich hinter einer Pseudo-Diplomatie versteckt und ihm sogar Wahlkampfhilfe geleistet.
Islamisten haben zwei Götter: Geld und Macht. Wir müssen ihnen den Geldhahn zudrehen und Macht demonstrieren. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf von niemand missbraucht werden, um für einen Diktator Stimmung zu machen.
6. Ungebildet, ausgebildet oder eingebildet: wie sieht Ihr Lösungsansatz beim Thema Bildungspolitik aus?
Wir wollen allen Kindern faire Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft gewähren – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Wir wollen für jedes Kind ab einem Jahr Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita gewährleisten und den Betreuungsschlüssel verbessern. Wir wollen die Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt zehn Milliarden Euro ausstatten, um 10.000 Schulen zu sanieren, das Kooperationsverbot komplett aufheben, ein neues Ganztagsschulprogramm mit vier Milliarden Euro auflegen und mit einer Ausbildungsgarantie allen Schulabgängern den Weg in die Ausbildung erleichtern. Für Studierende wollen wir ein verbessertes BAföG, das niemand zurückzahlen muss Studiengebühren lehnen wir ab.
7. Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?
Damit Wohnraum auch bezahlbar bleibt, wollen wir Grüne innerhalb von zehn Jahren eine Million dauerhaft günstige Wohnungen schaffen und gemeinnützig binden, eine Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung der Länder mit mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr und es den Kommunen ermöglichen, Liegenschaften des Bundes mit finanziellen Nachlässen zu erwerben. Wir fordern eine Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und die uneingeschränkte Besteuerung von Immobilienspekulationen. Mit mehr Wohnungsgenossenschaften wollen wir Familien und Menschen mit geringerem Einkommen fördern und die klimafreundliche, barrierearme und faire Modernisierung von Wohnraum mit sieben Milliarden Euro unterstützen.
8. Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?
Ausbau der Erneuerbaren Energien und Ausstieg aus der Kohle sowie ein Klimaschutzgesetz, das neben der Industrie und der Energiewirtschaft auch den Verkehr, die Landwirtschaft und den Gebäudesektor umfasst. Wir wollen Geldanlagen aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen abziehen, die ökologische Finanzreform fortführen und Umweltschäden einen Preis geben sowie einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel einführen, damit sich Investitionen in den Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen.