Gemeinderat: Der grüne Wahlsonntag

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Wahlen

Am 26. Mai wurde sowohl über die Besetzung des Gemeinderates als auch über das Europa-Parlament abgestimmt. CDU und SPD verloren massiv Stimmen an die Grünen.

Die Freude bei den Grünen auf Bundes- und Landesebene war riesig. »Dass wir zulegen, habe ich gedacht, aber dass dies so dick sein wird, nicht«, brachte Fritz Kuhn, OB von Stuttgart, das allgemeine Staunen auf den Punkt.

EU-Parlament

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Vor allem junge Wähler hätten bei den Grünen ihr Kreuzchen gemacht, hieß es bei der Wahlanalyse der ARD. Unter den 18- bis 24-jährigen Deutschen hätten 34 Prozent die Grünen gewählt. Bei den 25- bis 34-Jährigen votierten demnach 27 Prozent für die Grünen. In Berlin sorgten die ersten Hochrechnungen für ein Beben. Die Große Koalition bangt um ihre Mehrheit.

Gemeinderat Heilbronn

Gegen 18.45 Uhr wurde es am Wahlsonntag auch im großen Ratssaal des Heilbronner Rathauses spannend: Oberbürgermeister Harry Mergel präsentierte die ersten Zahlen zur EU-Wahl aus Heilbronner Wahlkreisen. Auch hier der Trend: klare Zugewinne für die Grünen - und Verluste für CDU und SPD. Hier das Diagramm eines Wahlkreises, die linken Balken zeigen die aktuellen Werte.

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Vorläufiges Ergebnis der EU-Wahl nach Auszählung von 104 Heilbronner Stadtbezirken Quelle: Wahlamt der Stadt Heilbronn

Detaillierte Wahlergebnisse finden Sie unter:

https://wahlen.heilbronn.de/app/ew2019.html

Amtliches Endergebnis Heilbronn

Bei den Wahlen zum Stadtrat entfielen auf die CDU in Heilbronn 22,4 % der Stimmen (2014: 30,7 %), auf die SPD 18,7 % (27,0 %), auf die Grünen 20,3 % (12,6 %), auf die FDP 9,9 % (9,0 %), auf die FWV 10,0 % (7,6 %), auf PRO 2,7 % (3,7 %), auf die AfD 9,7 % (4,1 %), auf Die Linken 5,3 % (3,1 %) und auf BIG 1,1 %.

Wahlberechtigt waren fast 90.000 Heilbronnerinnen und Heilbronner. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 % (39,2 %). Der neue Gemeinderat tritt am 24. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Amtszeit dauert fünf Jahre.

Stadt Heilbronn

Neuer Gemeinderat Heilbronn

So setzt sich der neue Gemeinderat in Heilbronn zusammen

Danach können acht von neun zur Wahl angetretene Parteien und Wählervereinigungen Stadträtinnen und Stadträte ins 40-köpfige Gremium entsenden. Davon ziehen insgesamt 14 Bewerber erstmals in den Gemeinderat ein, damit sind gut ein Drittel der Mitglieder neu dabei.

Fast 90 000 Wahlberechtigte waren bei der Gemeinderatswahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei einer Beteiligung von 48,7 Prozent (+9,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014) bleibt die CDU mit neun Sitzen (-3) stärkste Fraktion, dicht gefolgt von der SPD mit acht Sitzen (-3) und Bündnis 90/Die Grünen mit ebenfalls acht Sitzen (+3). Die Freien Wähler kommen auf vier Sitze (+1), die FDP bleibt unverändert bei vier Sitzen. Die Linke zieht mit zwei Sitzen ins Ratsoval ein (+1), die AfD mit vier Sitzen (+2); beide Parteien hatten bereits 2014 Vertreter entsandt, deren Gruppierungen hatten sich später jedoch aufgelöst. PRO wird weiterhin einen Stadtrat entsenden.

Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf die CDU 22,4 Prozent (-8,3) der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 20,3 Prozent (+7,6), gefolgt von der SPD mit 18,7 Prozent (-8,3), den Freien Wählern mit zehn Prozent (+2,4) und der FDP mit 9,9 Prozent (+0,9). Auf die AfD entfielen 9,7 Prozent (+5,5), auf die Linke 5,3 Prozent (+2,1) und auf PRO 2,7 Prozent (- 1). BIG erzielte – erstmals angetreten – 1,1 Prozent.

Neu im Gemeinderat sind Verena Schmidt, Susanne Schnepf und Christoph Troßbach (alle CDU), Holger Kimmerle, Isabell Steidel, Andrea Babic und Ulrike Morschheuser (alle Bündnis 90/Die Grünen), Marion Rathgeber-Roth (Freie Wähler), Franziska Gminder, Dirk Schwientek, Dr. Raphael Benner und Michael Seher (alle AfD) sowie Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (beide Linke). Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder werden Frauen sein.

Zusammensetzung in den Stadtteilen

Die Verteilung der Sitze in den acht Bezirksbeiräten errechnet sich nach den im jeweiligen Stadtteil bei der Gemeinderatswahl abgegeben Stimmen.

Böckingen

Im größten Stadtteil Böckingen ziehen sieben Parteien in den Bezirksbeirat ein. Zu einem „Fotofinish“ kam es bei CDU und SPD: Beide erhalten je zwei Sitze, je einen weniger als bisher. Und beide haben 21,8 Prozent der Stimmen erhalten, hauchdünn in Führung liegt die CDU mit 15 Stimmen Vorsprung. Im Vergleich zu 2014 hat die CDU 7,5 Prozent der Stimmen verloren, die SPD neun Prozent. Bündnis 90/Die Grünen erhalten ebenfalls zwei Sitze (+1), ihr Stimmenanteil beträgt 18,5 Prozent (+6,5). Je einen Sitz behalten die Freien Wähler (8,8 Prozent, +3,5) und die FDP (8,1 Prozent, +0,4). Neu dabei sind die AfD (11,1 Prozent, +7,2) und die Linke (5,4 Prozent, +1,8) mit je einem Sitz.

Sontheim

Sitz und Stimme im Bezirksbeirat Sontheim erhalten ebenfalls sieben Parteien. Je zwei Mandate gehen an die CDU (-1), die SPD (-1) und Bündnis 90/Die Grünen (+1). Je einen Sitz können weiterhin die FDP, die AfD und die Freien Wähler für sich verbuchen. Die Linke erhält erstmals einen Sitz. Nach Prozenten die Nase vorn hat die CDU mit 23,3 Prozent (-9,7), es folgen auf Platz zwei Bündnis 90/Die Grünen mit 21,4 Prozent (+9,5) und auf Platz drei die SPD mit 17,8 Prozent (-6,1). Die AfD zieht mit 11,4 Prozent (+6,7 in das Gremium ein. Die FDP kommt auf 9,1 Prozent (+1,3), die Freien Wähler erhielten neun Prozent (-0,9), die Linke fünf Prozent (+1,7).

Neckargartach

Im Bezirksbeirat Neckargartach gehen dreimal zwei Sitze und viermal ein Sitz an insgesamt sieben Parteien: Je zwei Sitze erhalten die CDU (-1), die SPD (-2) und die Freien Wähler (+1), je ein Sitz geht - wie bisher - an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. AfD und Linke erhalten erstmals je einen Sitz. Auf 21,6 Prozent (-8,5) der Stimmen kommt die CDU. Damit liegt die Union jetzt vor der SPD, die auf 19,7 Prozent kam (-17,6 Prozent). Die Freien Wähler erzielten 15,7 Prozent (+10,3), Bündnis 90/Die Grünen 14,2 Prozent (+6,3). Die AfD erreichte 11,1 Prozent (+7,6), die FDP 8,2 (+1,4) und die Linke fünf Prozent (+2,3).

Frankenbach

Ausgewogen stellt sich das Kräfteverhältnis der sechs Parteien im Bezirksbeirat Frankenbach dar. CDU und SPD geben je ein Mandat ab und kommen nun auf je zwei Sitze. Dagegen erhalten Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler je ein Mandat dazu - und kommen so auch auf je zwei Sitze. Die restlichen zwei Sitze teilen sich AfD und FDP - wie zuvor erhalten sie je einen Sitz. Stärkste Partei wurde die CDU mit 21,1 Prozent (-7,9), die SPD folgt mit 20,4 Prozent (-10,2). Platz drei ging an die Grünen mit 15 Prozent (+6,3), die Freien Wähler erzielten 13,8 Prozent (+4,2). Die AfD erreichte 11,8 Prozent der Stimmen (+6,6), die FDP kam auf 9,7 Prozent (+1,8).

Biberach

Ebenfalls sechs Parteien ziehen in den neuen Bezirksbeirat Biberach ein. Die CDU erhält drei Sitze (-1). Je zwei Sitze entfallen auf die SPD (-1) und Bündnis 90/Die Grünen (+1). Wie in den letzten fünf Jahren erhalten die Freien Wähler und die FDP je einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz (+1). Nach Prozenten kam die CDU in Biberach auf 31,9 Prozent (-5,7). Die SPD erreichte im Stadtteil 21 Prozent (-10,5). Bündnis 90/Die Grünen erhielten die Zustimmung von 15,1 Prozent der Wähler (+8,5). Die Freien Wähler konnten 9,6 Prozent von sich überzeugen (+1,8), die FDP 8,7 Prozent (+0,9), die AfD 8,2 Prozent (+4,6).

Horkheim

Sechs Parteien sind künftig im Bezirksbeirat Horkheim vertreten: Bündnis 90/Die Grünen erhalten drei Sitze (+1). Je zwei Sitze erhalten CDU (-1) und SPD (-1). Die FDP und die Freien Wähler erhalten wie bisher je einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz (+1). Nach Prozenten: Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 24,5 Prozent (+9,6). Auf Platz zwei folgt die CDU mit 23,2 Prozent (-8,8), auf den dritten Platz kommt die SPD mit 20,3 Prozent (-7,2). Die Freien Wähler kamen auf 11,9 Prozent (+2), die FDP erreichte acht Prozent (+0,5). Die AfD erhielt 6,8 Prozent (+4,3).

Kirchhausen

In Bezirksbeirat Kirchhausen werden sechs Parteien einziehen. Die CDU erhält drei Mandate (-2). Die SPD kommt wie bisher auf zwei Sitze, zu ihr aufschließen können die Freien Wähler, die nun auch zwei Mitglieder stellen (+1). Wie zuvor sind Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit einem Sitz vertreten. Ein Mandat erhält die AfD (+1). In Kirchhausen konnte die CDU 32,4 Prozent (- 10,5) erzielen. Die SPD kam auf 17,2 Prozent (-4,8), die Freien Wähler auf 14,3 Prozent (+0,4). Bündnis 90/Die Grünen erzielten 13,5 Prozent (+7,2), die AfD 9,2 Prozent (+6) und die FDP 7,7 Prozent (+1,7).

Klingenberg

In den Bezirksbeirat Klingenberg wurden sechs Parteien gewählt. Die CDU erhält unverändert drei Mandate, die SPD gibt einen Sitz ab und kommt auf zwei Sitze. Über zwei Sitze können sich auch Bündnis 90/Die Grünen freuen, sie haben ein Mandat mehr als bisher. Freie Wähler und FDP erhalten je einen Sitz, wie bisher. Die AfD zieht mit einem Sitz ins Gremium ein. Nach Prozenten liegt die CDU mit 21,7 Prozent (-10,6) mit 0,7 Prozent vor der SPD, die 21 Prozent (-7,7) erreichte. Die Grünen liegen mit 17,6 Prozent (+6,9) auf dem dritten Rang. Die Freien Wähler kamen auf 12,1 Prozent (+6,1), die FDP erzielte 9,7 Prozent (+2). Die AfD verbesserte sich von 3,2 auf neun Prozent.

EU-Wahl

8,5 Millionen Menschen waren in Baden-Württemberg wahlberechtigt. Die Beteiligung war in Deutschland höher als 2014. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bezeichnete das Ergebnis der Union als »enttäuschend«. Das einzig Erfreuliche sei, dass die Populisten Europa nicht bestimmten. Tatsächlich verlor die FPÖ in Österreich nach dem Ibiza-Video stark, in Frankreich zeichnete sich aber ab, dass Marine Le Pens Rassemblement National mit rund 24 Prozent stärkste Partei werden könnte.

Höhere Wahlbeteiligung

In mehreren EU-Staaten lag die Wahlbeteiligung höher als 2014. Auch in Baden-Württemberg hatten um 14 Uhr unter Berücksichtigung der Briefwähler bereits 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mit, ein Anstieg um 5,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. Damals hatten zum selben Zeitpunkt nur 24,4 Prozent gewählt. Das lag wohl an der Bedeutung, die viele der »Schicksalswahl« beimaßen, und den vielen Aufrufen, keine Stimme zu verschenken.

Viele Stimmen

Gewählt wurden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Dabei sind 96 Sitze für Deutschland zu vergeben. Bei der Kommunalwahl wurden die Gemeinderäte in 1101 Städten und Gemeinden, die Kreisräte in 35 Landkreisen sowie die Ortschaftsräte neu gewählt. Zudem stimmen die Bürger über die Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart ab.

Wer durfte wählen?

Bei der Kommunalwahl gab es 8,7 Millionen Wahlberechtigte - hier durften auch 16- und 17-Jährige wählen.

Wie wird bei der Kommunalwahl gewählt?

Die Kommunalwahlen im Südwesten zählen zu den kompliziertesten bundesweit. Sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Kreistagswahlen dürfen die Wähler kumulieren, sprich: einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und damit die Reihenfolge auf der Liste der Partei verändern. Auch dürfen sie panaschieren, sprich: ihre Stimmen auf verschiedene Listen verteilen.